Unser Bürgermeister und die Kämmerer haben sich mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Mühe bei der Aufstellung des Haushaltes 2010, wieder nach dem neuen NKF, gegeben. Der Plan ist übersichtlich und auch gut zu verstehen.
Solange immer neue Aufgaben von Bund und Land nach unten transferiert werden, bleibt jeder Haushaltsausgleich eine Farce. Es kann nicht sein, dass Bund und Land kostenträchtige Aufgaben auf die Kommunen überwälzen, wir aber auf der anderen Seite nicht mehr in der Lage sind, unsere originären Aufgaben, z.B. den Ausbau der Kinderbetreuung, gerecht zu werden.
Durch das Haushaltssicherungskonzept geht schon viel Eigenständigkeit verloren. Es ist zu befürchten, wenn nicht gravierende Änderungen kommen, dass jegliche Selbstverwaltung für die Städte verloren geht. 6,6 Mill. Euro Fehlbetrag, noch moderat anderen Kommunen im Märkischen Kreis gegenüber, kann man selbst mit Streichung aller freiwilligen Leistungen und völliger Zerschlagung unserer Infrastruktur nicht ausgleichen. Es würde uns ca. 1,4 Mill. einsparen, aber das Defizit wäre immer noch 5,2 Mill. Die dicken Brocken, an denen wir vor Ort keine Schuld tragen, sind die Ursache. Die Wirtschaftskrise, zum Teil auch verursacht durch unverantwortliches Handeln von Großbanken, haben uns einen Einbruch bei der Gewerbesteuer von 3,3 Mill. beschert. Der Fond deutscher Einheit, zu dem ja schon jeder einzelne Bürger seinen Beitrag leistet, hat der Stadt Kierspe bis jetzt 8,1 Mill. Euro gekostet. Aktuell € 237.000,-- und das festgeschrieben bis 2018 durch die vorherige Regierung, ist total unverständlich und überflüssig. Es geht nicht an, dass nach 20 Jahren Wiedervereinigung immer noch so viel Geld in den Osten fließt und uns hier das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.
Eine stichprobenhafte Volksbefragung, veranlasst durch die EU, man spricht von 10% der Bevölkerung, obwohl wir doch schon alle total gläsern sind, kostet bundesweit
€ 750 Millionen, den Märkischen Kreis gut € 1,6 Mill. Die Hälfte wird durch das Land erstattet, ca. € 800.000,--wird den Kommunen belastet.
Wenn eine bestimmte Partei immer wieder Steuerkürzungen für ein ihr nachstehende Klientel fordert, aber wir vor Ort unsere Steuern erhöhen müssen, können wir das nicht begreifen. Die Steuerkürzungen bei Hotelbetrieben waren schon ein großer Flop.
Die Kopfpauschale bei den Beiträgen zur Krankenkasse ist total ohne Kopf. Anstatt kleinere Einkommen zu entlasten, wählt man hier den total umgekehrten Weg. Es entsteht ein kompliziertes bürokratisches Monster und die Kommunen müssen dann den sozialen Ausgleich bezahlen.
Die Kosten für die U 3 – Betreuung, so sinnvoll sie auch sein mag, ist für die Kommunen fast nicht zu leisten. Schlimm auch in diesem Zusammenhang ist der Bürokratismus und Unflexibilität. Fehlt nur 1% der vorgeschriebenen Fläche muss an- oder neu gebaut werden.
Die Kreisumlage steigt jährlich, mittlerweile auf ein Höhe, die nicht mehr akzeptabel ist, auf € 12 Mill. Ich habe in der Vergangenheit, noch nicht dem Kreistag angehörend, schon viele Ausgaben bemängelt, vor allem im Straßenbau. Die Straße Handweiser-Berkenbaum war in einem sehr guten Zustand, wurde trotzdem neu gemacht, Kosten € 128.000,--. Das ist nur eines von vielen Beispielen.
Die Absicht, einen kostspieligen Aufzug zur Burg Altena zu bauen, um bequemer die Burg erreichen zu können, soll € 5,7 Mill. kosten. Preisgünstige Alternativen sind nicht geprüft worden. Diesem Aufzug werde ich als Kreistagsmitglied nicht zustimmen. Man tut so, als wenn Zuschüsse dafür vom Himmel fielen und keine Steuergelder wären.
Die Personaldecke der Kreisverwaltung müsste ebenfalls durchforstet werden.
Ich vermisse manchmal den absoluten Sparwillen. Wir Kreistagsmitglieder sind Vertreter unserer Kommunen. Das scheinen einige vergessen zu haben. Das beste Beispiel ist der Antrag einer Partei gewesen, das Stiftungskapital der Märkischen Kulturstiftung Burg Altena um 10 Millionen Euro aufzustocken.
Wenn der Kreis sich dieses Mal bei der Kreisumlage nicht im Sinne der Städte bewegt, werde ich den Kreishaushalt ablehnen.
Nun zu unserer Stadt: Wir haben zwar einen großen Schuldenberg, aber auch erstaunliches geleistet und Kierspe nach vorne gebracht. Gleichwohl müssen wir die uns gesteckten Ziele und Aufgaben intensiv weiterverfolgen und realisieren. Unsere Durchgangsstraßen präsentieren sich hervorragend oder sind in Rönsahl zur Zeit im Bau. Eine Super Turnhalle ist Aushängeschild für die Stadt Kierspe. Die Sanierung öffentlicher Gebäude, vor allem auch der Schulen, hier vorrangig Brandschutz und Energiesparmaßnahmen, haben viel Geld gekostet. Unsere Stadt ist sauberer geworden, auch das erhöht den Wohnwert. Uns ist die Ausweisung von Gewerbeflächen gelungen, kommunal wie auch interkommunal, erste Erfolge zeigen sich, und weitere werden folgen. Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Das Baugebiet östlich Rathaus trägt dazu bei, den Bevölkerungsschwund zu stoppen durch Ansiedlung junger Familien und bietet älteren Mitbürgern betreutes Wohnen an.
Für den Bau der nördlichen Umgehung gibt es sehr viele positive Anzeichen. Auch eine Verbindung B 237 Richtung A 45 bzw. A 4 ist immer noch aktuell und eine uralte Forderung. der UWG Kierspe.
Wir haben es geschafft, den Kaufkraftabfluss zu stoppen, aber darauf gehe ich zum Thema Einzelhandelskonzept noch näher ein.
Auf ein Eckgrundstück im Kreuzungsbereich Wildenkuhlen sind die Gebäude abgerissen, das noch stehende an der anderen Seite muss folgen. Die Politik muss dafür sorgen, dass dort etwas attraktives geschieht, auch was die Gebäude betrifft.
Das Großprojekt Busbahnhof steht an, eine Kraftanstrengung für unsere Stadt, aber eine Aufwertung der unteren Kölner Straße. Vor allem aber auch Sicherheit für alle Fußgänger rechtfertigt dieses Projekt.
Die Regionale 2013 bietet Chancen, wenn wir städteübergreifend Projekte entwickeln, die uns auch nachhaltig etwas bringen. Die UWG hat schon 2008 ein verbindendes Radwegenetz von Meinerzhagen, Kierspe, Halver, Schalksmühle und weiter durch das ganze Volmetal oder eine Verbindung der Talsperren vorgenannter Städte gefordert. Hieraus würde man auch touristisch einen Nutzen ziehen.
Ein Einzelhandelsgutachten kann nur eine Diskussionsgrundlage für Politik und Bürger sein.
Gehört ein Einzelhandelskonzept zur Haushaltsrede ? Ich meine ja. Kaufkraftbindung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen, attraktives Einkaufen, kann die Bevölkerungsentwicklung positiv beeinflussen und somit auch den Haushalt. Dass das in diesem Jahr erstellte Gutachten von Politik wie auch Bürgern sehr intensiv diskutiert wird, finde ich gut und war auch durch das Gutachten selber zu erwarten. Es ist sicher leichter per Gutachten festzustellen, was ein zerbeultes Auto zur Reparatur kostet, als vorher zu sagen, wie der Bürger auf Einkaufsmöglichkeiten reagiert. Dass der Bürger mit den Füssen abstimmt, sehen wir täglich am Wildenkuhlen. Das sollte auch ein Gutachter akzeptieren.
Kierspe hat topographisch eine ungünstige Lage, dezentrales Einkaufen anzubieten ist oft schwierig. Aber wir sollten alles tun, um es zu fördern und zu erhalten. Im Dorf brauchen wir einen neuen, größeren Nahversorger, dazu muss die Politik die Voraussetzungen schaffen, der Bürger das Angebot aber auch annehmen.
Im Umfeld des Aldi wohnen sehr viele Bürger. Beides, im Dorf wie auch der Aldi, haben an ihrer Stelle eine Berechtigung. Die These, Aldi hat den Dornseifer verdrängt, ist genau so gewagt, wie die These zum Einkaufszentrum Wildenkuhlen. Die Entwicklung an der Kölner Straße hat sich schon Jahre, bevor das Einkaufszentrum geplant war, abgezeichnet.
Es ist oft schwer, die Gedankengänge von Bürokraten, fernab des Geschehens, nachzuvollziehen. Die Bezirksregierung fordert einen zentralen Versorgungsbereich. Die sogenannte Kiersper Mitte, der Bereich Rathaus, Springer Weg und REWE, mit Verzahnung zum Fachmarktzentrum Wildenkuhlen. Nur sollte man bedenken: um dieses zu erreichen, sind drei Dinge entscheidend: Investoren, Verfügbarkeit der Flächen und das auch nur zu wirtschaftlich vernünftigen Grundstückspreisen.
Bei der Wohnbebauung haben wir inzwischen andere Prioritäten gesetzt, da die Bremi-Fläche nie, auch nicht für Gewerbe, zur Verfügung stand.
Man mag mich für verrückt erklären, eine grüne Lunge mitten in der Stadt, evtl. ein schöner Park oder auch Freizeitangebote an dieser Stelle, wäre für mich eine gute Alternative.
CDU, FDP und UWG haben einen Antrag gestellt, das Einkaufzentrum Wildenkuhlen noch attraktiver zu gestalten. Mit Angeboten, die es in Kierspe nicht gibt oder total unzureichend sind. Das fordern wir nach wie vor.
Die UWG Kierspe ist völlig einig mit Bürgermeister Emde, keine Zerschlagung der freiwilligen Leistungen und der Infrastruktur. Sparen dort, wo es zu verantworten ist und eine andere Aufgabenverteilung durch Bund und Land und durch das Anspringen der Wirtschaft können wir diese Misere meistern. Wir haben in Kierspe gemeinsam viel erreicht. Diese Gemeinsamkeit wünsche ich mir auch in Zukunft. Dann können wir das, was unser Kierspe noch schöner und lebenswerter macht, auch noch erreichen.
Die UWG wird auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen.
Die UWG bedankt sich bei allen Verwaltungsangehörigen für ihre geleistete Arbeit. Dieser Dank gilt insbesondere dem Kämmerer und seinem Team.
Die UWG bedankt sich bei allen Ratskolleginnen und Kollegen, allen Ausschussmitglieder aller Fraktionen für die Zusammenarbeit, sowie bei allen Mitbürgern, die sich zum Wohle der Stadt eingesetzt haben.
Ein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Frank Emde, den wir von Anfang an unterstützt haben und den wir auch für die nächste Legislaturperiode für den am besten geeigneten Bürgermeister halten.
Dieter Grafe
Fraktionsvorsitzender der UWG Kierspe