Rechtliche Fragen

OrdnerDie Einführung der Getrennten Gebühr in Kommunen in NRW wird seit einigen Jahren von den Gerichten gefordert (z.B. OVG Münster, 18.12.2007). 

Gerichtsurteile hierzu finden Sie auf dem Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie müssen in der dort erscheinenden Suchmaske unter "Suche im Volltext" die Begriffe "Getrennte Niederschlagswassergebühr" eingeben. Dann werden dort 14 Gerichtsurteile aufgeführt, die sich mit diesem Thema beschäftigen.