Infos zu Rat- und Ausschusssitzungen

Zu Beginn der Ratssitzung teilt Bürgermeister Stelse auf Nachfrage eines Pressevertreters im Rahmen der Einwohnerfragestunde mit, dass die Stadt Kierspe frei zugängliches WLAN, angepasst an die Öffnungszeiten des Rathauses, Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Mittwoch 08:00 bis 17:00 Uhr zur Verfügung stellt.

Es wurde der Beschluss gefasst, den Märkischen Kreis zu beauftragen, einen Förderantrag entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ für die förderfähigen Adressen in der Stadt Kierspe zu stellen.

Bürgermeister Stelse gab einen Überblick über die aktuelle Verkehrssituation in Kierspe:

• Die Schaltung der Ampelanlage im Bereich „Tannenbaum“ wurde optimiert und es liegt im Moment keine Beschwerdelage vor.
• Für den Bereich Kierspe-Bahnhof wurde eine Verkehrszählung durchgeführt. Die vorliegenden Daten wurden zur Auswertung an den Landesbetrieb Straßen.NRW weitergegeben. Die Lärmbelastungsdaten werden derzeit durch den Märkischen Kreis geprüft.
• Ebenso wurde im Bereich der L528 eine Messung durchgeführt, die Weitergabe an den Landesbetrieb und den Märkischen Kreis erfolgt zeitnah. Zudem wurde zusätzliche eine Messung durch den Märkischen Kreis durchgeführt. Datengrundlage sind die Lärmsituation und die Gefahrenlage.
• Bürgermeister Stelse und Landrat Marco Voge haben einen gemeinsamen Appell an Bundesverkehrsminister Volker Wissing gerichtet und auch in der Presse veröffentlicht bezüglich der Verkehrssituation, in die die Region unverschuldet geraten ist. Es wird eine „große Lösung“ mit entsprechenden weiträumigen Umleitungen des überregionalen Schwerlastverkehrs über die Autobahn gefordert.

Um einen besseren Austausch zwischen Politik und Verwaltung zu erreichen, wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr eingerichtet, die mit je einem Vertreter aller Fraktionen besetzt wurde.

Weiterhin wurde ein Fraktionsantrag an die Verwaltung zur weiteren Beratung verwiesen.

Der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss zur 8. Änderung des Bebauungsplanes „An der Thingslinde“ wurde gefasst. Außerdem der Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Freiflächensolaranlage Grünenbaum“ sowie der Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Am Finkenschlag“.

Die Richtlinien der Stadt Kierspe zur Regelung des Verfahrens der Bürgerbeteiligung nach § 3 Baugesetzbuch wurden ebenfalls beschlossen.