22. Juni 2026
Kommunen rutschen in die Pleite
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln.
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen aufmerksam zu machen. Zu diesem Aktionstag haben die drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - gemeinsam aufgerufen. Die Spitzenverbände fordern Bund und Länder auf, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist alarmierend. Das kommunale Defizit lag im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Dies stellt einen historischen Höchststand dar und die Entwicklung zeigt weiterhin nach oben. Das Defizit resultiert unter anderem aus steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten müssen. Umfang und Standards dieser Leistungen wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet, ohne dass die Finanzierung entsprechend angepasst wurde.
Auch für die Bürgerinnen und Bürger in Kierspe wird die kommunale Finanzkrise spürbar, denn sie betrifft zahlreiche Aufgaben der Stadt. Grundsätzlich werden kommunalen Aufgaben in Pflichtaufgaben (gesetzlich vorgeschriebene Leistungen) und freiwillige Aufgaben (Leistungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung) unterschieden.
Zu den Pflichtaufgaben zählen unter anderem der Bau und die Unterhaltung von Schulen, die Feuerwehr, der Straßenbau und die Straßenunterhaltung, die Abwasser- und Abfallbeseitigung, die Bauleitplanung, das Meldewesen sowie verschiedene soziale Leistungen.
Zu den freiwilligen Aufgaben gehören beispielsweise Kultur- und Sportangebote, Jugendzentren, Beratungsstellen, Tourismus- und Vereinsförderung sowie die Wirtschaftsförderung. Diese liegen in Kierspe bei rd. 2% der Aufwendungen.
Dabei ist hervorzuheben, dass die Pflichtaufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind und daher auch in finanziell schwierigen Zeiten erfüllt werden müssen. Die Kommunen können bei einigen der Pflichtaufgaben die Standards bestimmen, dies gilt z.B. für die Straßensanierung. Hierbei kann man lediglich die Schlaglöcher füllen oder die gesamte Deckschicht neu machen. Freiwillige Leistungen geraten hingegen zunehmend unter Druck. Dass die kommunale Finanzkrise die Menschen vor Ort ganz konkret betrifft, zeigt das Beispiel der Spielplätze: Ihre Instandhaltung, Modernisierung und Weiterentwicklung zählen zu den freiwilligen Aufgaben der Kommune. Gerade solche Orte sind jedoch wichtige Treffpunkte für Familien und Kinder und tragen wesentlich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei.
Deshalb fordern die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie durch notwendige Reformen der sozialen Sicherungssystemen erreicht werden.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss bei jeder Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung durch Bund und Ländern konsequent angewendet werden. Hierzu gehört ein vollständiger und dynamisierter finanzieller Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Größe. Sie ist vor Ort ganz konkret spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit die Kommunen als staatliche Ebene vor Ort auch künftig handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.