Genehmigung des städtischen Haushalts 2020 liegt vor

Rat & Verwaltung 07.02.2020
Genehmigung des städtischen Haushalts 2020 liegt vor

Der Rat der Stadt Kierspe hat in seiner Ratssitzung am 26.11.2019 die Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Jahr 2020 beschlossen.

Die Anzeige erfolgte sodann fristgerecht einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres bei der Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises. Zwischenzeitlich liegt die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht zum städtischen Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2020 vor, so dass nun alle geplanten und erforderlichen Arbeiten angegangen und, sofern notwendig, ausgeschrieben werden können.

Mit der Haushaltsverfügung wird das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kierspe genehmigt und für das Erreichen des strukturellen Ausgleichs das Jahr 2021 festgelegt. Das planmäßige Jahresergebnis für 2020 liegt bei -448.011 Euro. Kämmerer Olaf Stelse führt dazu aus, dass dies nach aktueller Planung die letztmalige Reduzierung des Eigenkapitals sein wird, da die Ergebnisse im Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 derzeit positiv aussehen und somit keine weitere Abnahme des Eigenkapitals erfolgen würde.

Für das Jahr 2023 ist ein Eigenkapitalbestand von rd. 13 Mio. Euro geplant. Wesentliche Grundlage für diesen Erfolg ist das aufgestellte und insbesondere diszipliniert umgesetzte Haushaltssicherungskonzept, in dem sowohl Aufwandsreduzierungen als auch Ertragssteigerungen aufgelistet worden sind. Dabei wurde explizit auf massive Steuererhöhungen und deutliche Einschnitte bei den sogenannten freiwilligen Leistungen verzichtet. Aber auch auf gesonderte Zuwendungen des Landes, wie die Stärkungspaktkommunen diese erhalten, konnte nicht zurückgegriffen werden.

Der Jahresabschluss 2019 wird nach aktuellem Stand ein positives Jahresergebnis ausweisen. Auch dies ist auf gewissenhafte Ausgabendisziplin zurückzuführen. Genaue Zahlen werden dem Rat der Stadt in der Märzsitzung vorgelegt.

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