Unterbringungsrecht nach dem Gesetz PsychKG

Rat & Verwaltung 06.07.2021
Unterbringungsrecht nach dem Gesetz PsychKG

Aufgrund der Berichterstattung in der lokalen Presse und die Beiträge in den sozialen Medien sieht sich die Stadt Kierspe veranlasst, einen Hinweis zur rechtlichen Situation und zu den Eingriffsmöglichkeiten des Ordnungsamtes zu geben.

Eine freiheitsentziehende Unterbringung darf wegen des erheblichen Eingriffs in die grundgesetzlich garantierte Freiheit nach Artikel 2 des Grundgesetzes nur als letztes Mittel unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden.

Über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der zuständige Richter zu entscheiden.

Die örtliche Ordnungsbehörde kann nach § 14 PsychKG (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten) die sofortige Unterbringung ohne vorherige richterliche Entscheidung nur dann vornehmen, wenn Gefahr im Verzug vorliegt.

Gefahr im Verzug liegt nur dann vor, wenn durch krankheitsbedingtes Verhalten einer Person zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter Dritter hervorgerufen wird und dies eine Unterbringung in ein Klinikum erforderlich macht.

Ist eine Einweisung erfolgt, sucht ein Richter innerhalb der nächsten 24 Stunden die Person in der Klinik persönlich auf und führt eine Anhörung durch. Der Richter prüft, ob die Voraussetzungen für eine Einweisung (noch) vorliegen und verkündet den Beschluss gegenüber dem Patienten bzw. der Patientin.

Somit entscheidet der Richter, ob die Person weiter in der Unterbringung verbleibt oder zu entlassen ist.

Bürgermeister Olaf Stelse weist in diesem Zusammenhang auf die zum wiederholten Male vorgenommenen Einweisungen durch das Ordnungsamt hin und bittet insbesondere unter Berücksichtigung der rechtlich eingeschränkten Möglichkeiten, um einen fairen und besonnenen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsbehörden. Es liegt -wie ausgeführt- nicht in ihrer Entscheidungsbefugnis, weitergehende Maßnahmen oder dauerhafte Unterbringungen anzuordnen. Auch wenn es häufiger zu unschönen Situationen durch die augenscheinlich krankhafte Person kommt und dies keinesfalls zu tolerieren ist, rechtfertigten die Vorfälle nicht die öffentliche Stimmungsmache in den sozialen Medien gegen einzelne Bedienstete der Ordnungsbehörden.

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