Räum- und Streupflicht

Wirtschaft & Arbeit 18.01.2018
Räum- und Streupflicht

Die Stadt Kierspe hat die Räum- und Streupflicht in der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung geregelt.

Demnach ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, die Gehwege in einer Breite von 80 bis 100 cm von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Wege zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind.

Soweit der Winterdienst auf den Fahrbahnen nicht von der Stadt durchgeführt wird, haben die Grundstückseigentümer an den gefährlichen Stellen der Fahrbahn ebenfalls abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen.

Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten. Ihre Verwendung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt

Der Schnee sollte gleichmäßig als Wall an der Vorderkante des Gehweges auf dem Bordstein abgelegt werden. Dies schützt auch die von den Anliegern geräumte Fläche vor dem Schnee, der von der Straße vor dem Bordstein abgelagert wird. Die Räumfahrzeuge fördern mit einem schräg gestellten Räumschild den Schnee aus der Fahrbahnmitte und lagern diesen am Fahrbahnrand ab. Je gleichmäßiger die Schneemassen am Fahrbahnrand verteilt sind, umso breiter bleibt auch bei größeren Schneemengen der nutzbare Teil der Fahrbahn.

Schnee aus Einfahrten soll auf dem Grundstück verbleiben und darf nicht auf der Straße abgelagert werden. Es schadet den Vorgärten und Rasenflächen nicht, wenn dort Schnee abgelagert wird. In der Zeit von 7 bis 20 Uhr gefallener Schnee oder entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalles beziehungsweise nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20 Uhr gefallener Schnee oder entstandene Glätte sind werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr zu beseitigen. An den jeweiligen Müllabfuhrtagen sind auch die Zugänge zu den Müllbehältern zu räumen.

Wer seiner Räumpflicht nicht nachkommt, muss mit einer Geldbuße rechnen. Außerdem können Schadenersatzansprüche zum Beispiel von zu Schaden gekommenen Personen oder Krankenkassen geltend gemacht werden. Fahrzeuge sollten nach Möglichkeit bei Schneefall auf den Grundstücken und nicht auf der Straße geparkt werden. Am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge behindern den Räumdienst.

Weitere Informationen finden Sie in der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung im Ortsrecht unter Nr. 7-7.

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