Neuregelungen zur Zustands- und Funktionsprüfung

Wirtschaft & Arbeit 14.09.2020
Neuregelungen zur Zustands- und Funktionsprüfung

Die Stadt Kierspe hat im November 2019 die Eigentümer von Häusern ab Baujahr 1965 in Wasserschutzgebieten angeschrieben und auf die gesetzlich vorgeschriebene Dichtheitsprüfung der Schmutzwasserleitungen hingewiesen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 26.06.2020 beschlossen, dass der § 8 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser NRW geändert wird. Die Neufassung des Gesetzes wurde am 13.08.2020 veröffentlicht.

Mit der Gesetzesänderung entfällt die generelle Prüfpflicht für private Abwasserleitungen.
Eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) ist jetzt nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen, durchzuführen. Ausgenommen sind industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen. Ebenso müssen bekannte Schäden weiterhin innerhalb der Fristen saniert werden.

Altfälle mit einer Prüfpflicht bis 31.12.2015 (Baujahr des Hauses vor 1965) sind von der Gesetzesänderung ausgenommen.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Jung (Telefon: 02359/661-175) gerne zur Verfügung.

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