Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung,
G9 jetzt!“

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen

 
 
  1. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.


  2. Stimmberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist (= 07. Juni 2017) wahlberechtigt wird und in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

    Wahlberechtigt zum Landtag sind alle Personen, die
    • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
    • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    • mindestens seit dem 16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist (22.05.2017) in Nordrhein-Westfalen, bei mehreren Wohnungen, ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.


  3. Das Wählerverzeichnis der Stadt Kierspe wird in der Zeit vom 24. Januar 2017 bis 27. Januar 2017 während der Öffnungszeiten (dienstags und freitags von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr und mittwochs und donnerstags von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr) im Rathaus der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, Bürgerbüro, zur Einsicht bereit gehalten.

    Jeder Stimmberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.

    Sofern der Stimmberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.


  4. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann sofort nach der Einsichtnahme, spätestens am 27. Januar 2017 bis 15:30 Uhr, bei der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58556 Kierspe, Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

  5. Eine individuelle Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten erfolgt nicht.

  6. Die Unterstützung des Volksbegehrens kann auch durch Abgabe eines Eintragungsscheins erklärt werden.

    Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag,
    a) ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,
    b) ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat oder wenn sich seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt.

  7. Eintragungsscheine können von den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten bis zum 31. Mai 2017, 17:00 Uhr, bei der Stadt Kierspe schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt u.a. auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Der Eintragungsschein kann auch über die Homepage der Stadt Kierspe (www.kierspe.de) beantragt werden. Eine fernmündliche Antragsstellung ist unzulässig.

    Ein behinderter Stimmberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.


  8. Auf dem Eintragungsschein ist vom Stimmberechtigen an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich abgegeben worden ist.

    Kann der Stimmberechtigte den Eintragungsschein nicht selbst unterzeichnen, kann er sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Auf dem Eintragungsschein hat die Hilfsperson an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung gemäß dem erklärten Willen des Stimmberechtigten abgegeben worden ist.

    Der von der Stadt Kierspe ausgestellte Eintragungsschein ist so rechtzeitig an die Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, zu übersenden, dass er spätestens am Mittwoch, 07. Juni 2017, 17:00 Uhr, eingeht.


  9. Weitere Hinweise:
    • Diese Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die amtliche Listenauslegung nur dann stattfinden kann, wenn die hierfür erforderlichen Eintragungslisten durch die Vertrauenspersonen des
    Volksbegehrens bis zum 01. Februar 2017 der Stadt Kierspe zur Verfügung gestellt werden.
    • Von der Stadt Kierspe ausgestellte Eintragungsscheine berechtigen nicht zur Listeneintragung in anderen Gemeinden.
    • Für Fragen und Auskünfte steht Ihnen die Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58556 Kierspe, Telefon: 02359/66 11 11 oder 66 11 15, zur Verfügung.



Kierspe, den 11.01.2017

Der Bürgermeister
Frank Emde

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