Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung der Stadt Kierspe

über die Auslegung der Eintragungslisten (Ort und Zeit)
des Volksbegehrens
"Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"
in der Zeit vom 02.02.2017 bis 07.06.2017

 
 
  1. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird.

    Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.


  2. Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 5. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Die amtliche Listenauslegung erfolgt in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017.


  3. Die Eintragungslisten liegen in der Stadt Kierspe in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017 im Bürgeramt der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, zu folgenden Zeiten aus:
    Montag: 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr
    Dienstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
    Mittwoch: 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr
    Donnerstag: 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr
    Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr

    Die Eintragung ist darüber hinaus an folgenden Sonntagen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr möglich:
    Sonntag, 19. Februar 2017
    Sonntag, 26. März 2017,
    Sonntag, 30. April 2017 und
    Sonntag, 28. Mai 2017.

    Das Rathaus können Sie barrierefrei erreichen.


  4. Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist am Tag der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist (= 07.06.2017) wahlberechtigt wird und in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

    Zur Identitätskontrolle ist ein amtlicher Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.


  5. Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die amtliche Listenauslegung nur stattfinden kann, wenn die hierfür erforderlichen Eintragungslisten durch die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens bis zum 01. Februar 2017 der Stadt Kierspe zur Verfügung gestellt werden.



Kierspe, 17. Januar 2017


Der Bürgermeister
Frank Emde

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