Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kierspe vom 23.02.2017

Aufgrund des § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 ff.), in der aktuellen Fassung, hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 21.02.2017 folgende 14. Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

 
 

Artikel 1

Inhaltsübersicht wird neu eingefügt:

§ 1 Name, Bezeichnung, Gebiet
§ 2 Wappen und Siegel
§ 3 Einteilung des Gemeindegebietes
§ 4 Gleichstellung von Mann und Frau
§ 5 Unterrichtung der Einwohner
§ 6 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung
§ 7 Einwohnerantrag - Bürgerbegehren – Bürgerentscheid
§ 8 Bezeichnung des Rates und der Ratsmitglieder
§ 9 Dringlichkeitsentscheidungen
§ 10 Verfahren und Zuständigkeiten des Rates und seiner Ausschüsse
§ 11 Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall
§ 12 Genehmigung von Rechtsgeschäften
§ 13 Stellvertretende Bürgermeister
§ 14 Bürgermeister
§ 15 Beigeordneter
§ 16 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 17 Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen
§ 18 Inkrafttreten


§ 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2) Für diese Ortschaft wird vom Rat ein/e Ortsvorsteher/-in gewählt.
Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin und sein(e)/ihre Stellvertreter/in sollen nicht zum Ortsvorsteher/zur Ortsvorsteherin gewählt werden.

Der/Die Ortsvorsteher/-in führt die Bezeichnung Ortsbürgermeister/-in.


§ 4 Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
1) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin bestellt eine hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte mit einem Stellenanteil von maximal 0,5.

2) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Stadt mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.

3) Aufgabenumfang und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen, unter anderem Mitwirkung bei

  • der Erstellung und Änderung des Gleichstellungsplans sowie bei der Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Gleichstellungsplans,
  • personellen Maßnahmen einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgesprächen,
  • organisatorischen Maßnahmen,
  • sozialen Maßnahmen und Planungsvorhaben von grundsätzlicher Bedeutung für die
  • Beschäftigungsverhältnisse oder die Arbeitsbedingungen in der Dienststelle.


§ 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der
Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.


§ 9 erhält folgende Fassung:
Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses oder des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin mit einem weiteren Ratsmitglied (§ 60 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GO NRW) bedürfen der Schriftform. An Dringlichkeitsentscheidungen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin dürfen nur solche Ratsmitglieder beteiligt werden, die nicht der Fraktion des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin angehören. Satz 2 gilt für Dringlichkeitsentscheidungen des allgemeinen Vertreters/der allgemeinen Vertreterin entsprechend.


§ 11 Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
1) Die Ratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages und ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf zwölf Sitzungen im Jahr beschränkt.

2) Sachkundige Bürger/Bürgerinnen und sachkundige Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die im Rahmen der Mandatsausübung erforderliche Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.

Dies gilt unabhängig vom Eintritt des Vertretungsfalles auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen als stellvertretendes Ausschussmitglied. Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf zwölf Sitzungen im Jahr beschränkt.

3) Rats- und Ausschussmitglieder haben Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls.
Der Verdienstausfall wird für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit berechnet, wobei die letzte angefangene Stunde voll zu rechnen ist. Der Anspruch wird wie folgt abgegolten:

a) Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird nach der Entschädigungsverordnung gezahlt.

b) Unselbstständigen wird im Einzelfall der den Regelsatz übersteigende Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z.B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, ersetzt.

c) Selbstständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern sie einen den Regelsatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird.

d) Personen, die

1. einen Haushalt mit mindestens zwei Personen, von denen mindestens eine ein Kind unter 14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige Person nach § 14 SGB XI ist, oder mindestens drei Personen führen und
2. nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind,

erhalten für die mandatsbedingte Abwesenheit vom Haushalt den Regelstundensatz nach Buchstabe a).
Auf Antrag werden statt des Regelstundensatzes die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt.

e) Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der Arbeitszeit aufgrund der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden auf Antrag in Höhe der nachgewiesenen Kosten erstattet. Kinderbetreuungskosten werden nicht erstattet bei Kindern, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalles werden glaubhaft nachgewiesen.


f) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW folgende weitere Ausschüsse ausgenommen:
Rechnungsprüfungsausschuss,
Ausschuss für Demografie, Soziales und Familie,
Ausschuss für Schule und Kultur,
Ausschuss für Sport und Jugend,
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung und
Ausschuss für Umwelt und Bauen.


§ 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2) Entscheidungen bei Bediensteten mit Führungsfunktion, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis der Bediensteten zur Stadt verändern, sind im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin durch den Hauptausschuss zu treffen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin stimmt bei diesen Entscheidungen nicht mit. Erfolgt keine Entscheidung nach Satz zwei oder drei, trifft der Bürgermeister/die Bürgermeisterin die Entscheidung allein.


Artikel 2
Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Kierspe, 23.02.2017



Frank Emde
Bürgermeister

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