Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung

2. Änderungssatzung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Kierspe - Sondernutzungssatzung- vom 02.03.2017

 
 

Aufgrund der §§ 18, 19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW S. 1028), § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21.10.1969, (GV. NRW 1969 S. 712) und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666) in der jeweils zur Zeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 21.02.2017 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Kierspe beschlossen:



Artikel 1

  1. § 2 Abs. 4 wird gestrichen.
  2. Anlage 1 zur Sondernutzungssatzung der Stadt Kierspe Nr. 2.5.5 wird gestrichen.



Artikel 2
Die Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntgabe in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.


Kierspe, 02.03.2017


Frank Emde
Bürgermeister

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