Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung

34. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kier-spe vom 27.06.1984 in der Fassung vom 10.04.2017

 
 

Aufgrund

a) der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1984 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung,

b) des § 54 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) vom 25. Juni 1995 (GV NRW 1995 S. 926) in der zur Zeit geltenden Fassung,

c) des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW) vom 08. Juli 2016 in der zur Zeit geltenden Fassung

d) der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610 in der zur Zeit geltenden Fassung,

hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 04.04.2017 folgende 34. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kierspe vom 27.06.1984 beschlossen:


§ 1
§ 8 wird wie folgt neu gefasst:

Abwassergebühren

(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt nach §§ 4 Absatz 2, 6 KAG NRW und § 54 LWG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Absatz 2 KAG NRW sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW.

(2) In die Abwassergebühr wird nach § 2 Absatz 1 Satz 2 AbwAG NRW eingerechnet:

- die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AbwAG),

- die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 2 AbwAG NRW),

- die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde umgelegt wird (§ 2
Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 AbwAG NRW).

(3) Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 AbwAG NRW) wird im Rahmen der Gebührenerhebung nach § 10 Absatz 9 dieser Satzung von demjenigen erhoben, der eine Kleinkläranlage betreibt, welche nicht den Anforderungen des § 60 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) und des § 56 LWG NRW entspricht.

(4) Die Abwassergebühr ist eine grundstücksbezogene Benutzungsgebühr und ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Absatz 5 KAG NRW).


§ 2
§ 9 Absatz 1 Satz 2 wird ersatzlos gestrichen.


§ 3
(1) § 10 Absatz 1 wird um folgenden Satz 3 ergänzt:

„Veranlagungszeitraum für die Schmutzwassergebühr ist das Kalenderjahr.“

(2) § 10 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch den Wasserzähler des örtlichen Wasserversorgers ermittelt. Bei dem aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wasser gilt die mit dem Wasserzähler gemessene Wassermenge als Verbrauchsmenge. Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird die Wassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres geschätzt. Die Datenübernahme vom örtlichen Wasserversorger sowie die Datenspeicherung und Datennutzung der Wasserzählerdaten des Wasserversorgers erfolgt, um dem Gebührenpflichtigen die zweimalige Ablesung seines Wasserzählers zu ersparen. Sie dient der ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde (§ 46 Absatz 1 LWG NRW) und der Abwasserüberlassungspflicht durch den gebührenpflichtigen Benutzer (§ 48 LWG NRW) sowie zur verursachergerechten Abrechnung der Schmutzwassergebühr und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Schmutzwassergebühr. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) zu dulden.“


§ 4
(1) In § 11 Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender dritter Untersatz eingefügt:

„eine Überfliegung des Stadtgebietes zur Erstellung von Luftbildern der Grundstücke.“

(2) § 11 Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Die bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Flächen werden im Wege der Befragung der Ei-gentümer der angeschlossenen Grundstücke ermittelt. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, der Stadt auf Anforderung die Quadratmeterzahl der bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten sowie in die öffentliche Abwasseranlage abflusswirksam einleitenden Flächen auf seinem Grundstück mitzuteilen (Mitwirkungspflicht). Die Stadt erstellt durch eine Überfliegung des Stadtgebietes Luftbilder von den Grundstücken. Mit Hilfe der Luftbilder wird ein zeichnerischer Lageplan zur Befragung des Grundstückseigentümers entwickelt, aus welchem sich die bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten Flächen ergeben, von denen das Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, zu dem zeichnerischen Lageplan Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die abflusswirksamen Flächen durch die Stadt zutreffend ermittelt worden sind. Soweit erforderlich, kann die Stadt die Vorlage weiterer Unterlagen einfordern. Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben/Unterlagen vor, wird die bebaute bzw. überbaute und/oder befestigte sowie abflusswirksame Fläche von der Stadt geschätzt. Die Datenerhebung, Datenspeicherung und Datennutzung erfolgt zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde (z. B. Planung und ausreichende Dimensionierung der öffentliche Kanäle), zur verursachergerechten Abrechnung der Niederschlagswassergebühr und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Niederschlagswassergebühr. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu dulden.“


§ 5

§ 14 Absatz 2 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

„Die Berechnung der Vorauszahlungen erfolgt auf der Grundlage der Schmutzwassermenge des Vorjahres.“


§ 6
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Aufhebung der Satzung der Stadt Kierspe über die Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 5 Gemeindeordnung vom 01.03.1995 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts-vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 10.04.2017



Frank Emde
Bürgermeister

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