Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) der Stadt Kierspe vom 23.04.1997 in der Fassung vom 10.4.2017

 
 

Aufgrund

  1. der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung,
  2. der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.) in der zur Zeit geltenden Fassung;
  3. des § 46 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926) in der zur Zeit geltenden Fassung,
  4. der Bestimmungen der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwa-chungsverordnung Abwasser -SüwVO Abw-) vom 17. Oktober 2013 ( GV. NRW. 2013, S. 601) in der zur Zeit geltenden Fassung
  5. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1997 (BGBl. I 1997, S. 602) in der zur Zeit geltenden Fassung


hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 04.04.2017 folgende 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) der Stadt Kierspe vom 23.04.1997 beschlossen:


§ 1
(1) § 1 Absatz 1 Satz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Zur Abwasserbeseitigungspflicht gehören nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 LWG NRW insbesondere

1. die Planung der abwassertechnischen Erschließung von Grundstücken, deren Bebaubarkeit nach Maßgabe des Baugesetzbuches durch einen Bebauungsplan, einen Vorhaben- und Erschließungsplan oder eine Klarstellungs-, Entwicklungs-, und Ergänzungssatzung begründet worden ist,

2. das Sammeln und das Fortleiten des auf den Grundstücken des Gemeindegebietes anfallenden Abwassers sowie der Aufstellung und Forstschreibung von Plänen nach § 57 Absatz 1 Satz 4 und 5 LWG NRW,

3. die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung oder die Anpassung der für die Abwasserbeseitigung nach der Nummer 2 notwendigen Anlagen an die Anforderungen der §§ 54 bis 61 WHG und des § 56 LWG NRW,

4. das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms für eine ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung (§ 54 Absatz 2 Satz 2 WHG in Verbindung mit § 46 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 LWG NRW); hierfür gilt die gesonderte Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 01.07.1988 in der jeweils geltenden Fassung,

5. die Aufstellung und die Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach Maßgabe des § 47 LWG NRW."

(2) In § 1 Absatz 2 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Die öffentlichen, dezentralen und zentralen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit."


§ 2
(1) § 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Dies gilt jedoch nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, bei denen die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gemäß § 49 Absatz 4 LWG NRW dem Eigentümer des Grundstücks obliegt oder anderweitig (z. B. § 49 Absatz 3 LWG NRW) einem Dritten zugewiesen ist."

(2) § 5 Absatz 3 wird ersatzlos gestrichen.


§ 3
(1) § 9 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW an die öffentliche Ab-wasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang)."

(2) § 9 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Der Anschlussnehmer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang), um seine Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW zu erfüllen."

(3) § 9 Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn die in § 49 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW genannten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser vorliegen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Stadt nachzuweisen."

(4) In § 9 Absatz 4 wird der Satz 2 ersatzlos gestrichen.

(5) § 9 Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW auch für das Niederschlagswasser. Dieses gilt nicht in den Fällen des § 5 Absatz 2 dieser Satzung."


§ 4
§ 11 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlags-wassers, so hat er dieses der Stadt anzuzeigen. Die Stadt stellt ihn in diesem Fall unter den Voraussetzungen des § 49 Absatz 4 Satz 3 LWG NRW von der Überlassung des verwendeten Niederschlagswassers frei, wenn die ordnungsgemäße Verwendung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück sichergestellt ist und ein Überlauf an den öffentlichen Kanal besteht, so dass eine Gefährdung von Nachbargrundstücken durch Niederschlagswasser ausgeschlossen werden kann."


§ 5
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Aufhebung der Satzung der Stadt Kierspe über die Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 5 Gemeindeordnung vom 01.03.1995 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts-vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 10.04.2017



Frank Emde
Bürgermeister

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