Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung

Die Satzung der Stadt Kierspe über die Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 5 der Gemeindeordnung vom 01.03.1995 wird aufgehoben.

 
 

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Aufhebung der Satzung der Stadt Kierspe über die Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 5 Gemeindeordnung vom 01.03.1995 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 04.04.2017


Frank Emde
Bürgermeister

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