Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das
Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 14.05.2017

 
 
  1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Stadt Kierspe liegt in der Zeit vom
    24. bis 28. April 2017, im Rathaus der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, Bürgerbüro, zur Einsichtnahme aus:

    Montag von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
    Dienstag und Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr,
    Mittwoch von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr und
    Donnerstag von 7:30 Uhr bis 18:00 Uhr.

    Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017, spätestens am 28. April 2017 bis 12:30 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, Einspruch einlegen.Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Landtagswahl im Wahlkreis 123 – Märkischer Kreis III – durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 jede/r in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte/r,
    5.2 ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r, wenn
    a) er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis 28.04.2017) versäumt hat,
    b) er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist,
    c) seine/ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.

  6. Wahlscheine können Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragenen sind, bis zum zweiten Tag vor der Wahl, dem 12. Mai 2017, 18:00 Uhr, bei der Stadt Kierspe, Bürgerbüro, mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegen genommen werden. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist.

  7. Mit dem Wahlscheinantrag erhält der/die Wahlberechtigte
    - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten  Wahlbriefumschlag und
    - ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Wer durch Briefwahl wählt,
    - kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag  und verschließt diesen,
    - unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages,
    - steckt den verschlossenen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen roten Wahlbriefumschlag,
    - verschließt den roten Wahlbriefumschlag und
    - übersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen an den Bürgermeister.

    Bei der Briefwahl hat der/die Wählerin den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.

    Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Sie können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle bis 18:00 Uhr abgegeben werden.



Kierspe, den 07. April 2017


Frank Emde
Bürgermeister

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