Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung
Wahlbekanntmachung der Stadt Kierspe zur Landtagswahl am 14. Mai 2017

 
 
  1. Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

  2. Die Stadt Kierspe gehört zum Wahlkreis 123, Märkischer Kreis III. Das Kiersper Stadtgebiet ist in neun Stimmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis 23. April 2017 übersandt werden, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

    Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum seines Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten.

  3. Die Wahlbenachrichtigung soll mitgebracht werden. Außerdem ist der Personalausweis oder der Reisepass zur Wahl mitzubringen, damit sich die Wählerin/der Wähler auf Verlangen über ihre/seine Person ausweisen kann.

  4. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl einer/eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Sie/Er gibt seine Stimme geheim ab.

  5. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers/jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,

    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Die Wählerin/Der Wähler gibt

    a) ihre/seine Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, für welche/welchen Bewerber/in eines Kreiswahlvorschlages sie gelten soll,

    b) ihre/seine Zweitstimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, für welche Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von der Wählerin/ vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre/seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

  6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

  7. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder

    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Kierspe (Wahlamt) die Briefwahlunterlagen (bestehend aus einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt zur Briefwahl) beschaffen. Er muss seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

    Für die Stadt Kierspe werden vier Briefwahlvorstände gebildet. Diese treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 14. Mai 2017 um 16.00 Uhr im Rathaus der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, zusammen. Die Ermittlungen und Feststellungen des Briefwahlergebnisses sind ebenfalls öffentlich.

  8. Jede/r Wahlberechtigte kann ihr/sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).




Kierspe, 13. April 2017



Frank Emde
Der Bürgermeister

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