Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung

15. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP);
erneuter Feststellungsbeschluss

 
 

Der Rat der Stadt Kierspe hat in seiner Sitzung am 04.04.2017 die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht beschlossen.

Gegenstand der 15. Flächennutzungsplanänderung ist die Umwandlung von Misch- und Wohnbaufläche in gewerbliche und Mischbauflächen.

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat mit Verfügung vom 05. Mai 2017, Az.: 35.2.1-1.4-MK-2/17, für die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes folgende Genehmigung erteilt:


Genehmigung
Gemäß § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich hiermit die vom Rat der Stadt Kierspe am 04.04.2017 beschlossene 15. Änderung des Flächennutzungsplans.

Arnsberg, den 05. Mai 2017
Bezirksregierung Arnsberg
35.2.1-1.4-MK-2/17
Im Auftrag

gez. Aßhoff


Die genehmigten Änderungsbereiche (Flächen 15.1, 15.2, 15.3, 15.4, 15.5, 15.6, 15.7, 15.8, 15.9 und 15.10,
sind in den beigefügten Lageplänen dargestellt.


Bekanntmachungsanordnung
Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes ist mit Begründung und zusammenfassender Erklärung beim Bürgermeister der Stadt Kierspe, Bauverwaltung- und Planungsamt, Zimmer 29, Springerweg 21, 58566 Kierspe, während der Dienststunden

montags bis freitags
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
mittwochs
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

einsehbar.

Ort und Zeit der Einsichtnahme werden hiermit gemäß § 6 Baugesetzbuch öffentlich bekanntgemacht.
Mit der Bekanntmachung tritt die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes in Kraft.


Hinweise:

  1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des BauGB über die fristgemäße Anmeldung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung wird hingewiesen. Die Leistung der Entschädigung ist schriftlich bei der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe zu beantragen.
    Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
  2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften i. S. von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie Mängel in der Abwägung nach einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes unbeachtlich, es sei denn, sie werden innerhalb der Fristen schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
  3. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung nicht mehr geltend gemachten werden, es sei denn,
    a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
    c. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
    d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.




Kierspe, 16.05.2017



Frank Emde
Bürgermeister



 
 

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