Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 13. Dezember 2017. 

 
 
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Bekanntmachung

27. Satzung
zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 01.07.1988

 
 

Aufgrund

a) der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung,

b) der §§ 60 und 61 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der zur Zeit geltenden Fassung,

c) der §§ 43 ff., 46 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz –LWG-) vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926) in der zur Zeit geltenden Fassung,

d) der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) vom 17. Oktober 2013 (GV NRW S. 601) in der zur Zeit geltenden Fassung,

e) der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712) in der zur Zeit geltenden Fassung,

f) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1997 (BGBl. I S 602) in der zur Zeit geltenden Fassung

hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2017 folgende 27. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen beschlossen:


§ 1
§ 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Stadt kann im Einzelfall den Grundstückseigentümer für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn die Voraussetzungen des § 49 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW vorliegen oder die Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 49 Absatz 5 Satz 2 LWG NRW gegeben ist. Hierzu muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Abwasser im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen, abfallrechtlichen, naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen aufgebracht wird. Der Nachweis ist erbracht, wenn der Landwirt entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Behörden vorlegt.“


§ 2
(1) § 12 Punkt 2.1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Der Verschmutzerbeitrag beträgt für die Anlagen, die im Einzugsbereich des Ruhrverbandes liegen, 88,47 € je angeschlossener Einwohner und Jahr.“

(2) § 12 Punkt 2.2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Der Verschmutzerbeitrag beträgt für die Anlagen, die im Einzugsbereich des Wupperverbandes liegen, 63,89 € je angeschlossener Einwohner und Jahr.“


§ 3

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 07.12.2017




Frank Emde
Bürgermeister

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