Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 13. Dezember 2017. 

 
 
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Bekanntmachung

43. Satzung
zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kierspe vom 21.10.1976

 
 

Aufgrund

a) der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung,

b) der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) in der zur Zeit geltenden Fassung,

c) des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbFG) vom 21. Juni 1988 (GV NRW S. 250) in der zur Zeit geltenden Fassung,

d) und in Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der zur Zeit geltenden Fassung

hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2017 folgende 43. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kierspe vom 21.10.1976 beschlossen:


§ 1
§ 5 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

„Die jährliche Benutzungsgebühr im Umleersystem beträgt je aufgestellten Müllbehälter

a) Restmüllbehälter
mit 60 Liter Fassungsvermögen = 140,16 €
mit 80 Liter Fassungsvermögen = 186,48 €
mit 120 Liter Fassungsvermögen = 279,24 €
mit 240 Liter Fassungsvermögen = 557,52 €
mit 1.100 Liter Fassungsvermögen= 2.564,04 €
mit 2.500 Liter Fassungsvermögen = 11.691,24 €
mit 5.000 Liter Fassungsvermögen = 23.302,56 €

b) Grüne Altpapierbehälter
mit 240 Liter Fassungsvermögen = 27,72 €
mit 1.100 Liter Fassungsvermögen = 130,20 €

Diese Gebühr wird nur erhoben, soweit die Behälter Grundstücken zugeordnet sind, die nicht ausschließlich Wohnzwecken dienen.“


§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Kierspe, 07.12.2017




Frank Emde
Bürgermeister

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