Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 27. Dezember 2017. 

 
 
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Bekanntmachung

7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Vergnügungssteuer in der Stadt Kierspe
(Vergnügungssteuersatzung) vom 11.12.2002

 
 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV NRW 2023), in seiner derzeit gültigen Fassung und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. B des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712/SGV NRW 610), in seiner derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2017 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen:


Artikel 1

Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Kierspe (Vergnügungssteuersatzung) vom 11.12.2002 wird wie folgt geändert.

§ 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

(5) Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Buchstabe a) bei

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 4,8 v. H. des Spieleinsatzes
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 46,00 €

2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Buchstabe b) bei

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 4,8 v. H. des Spieleinsatzes
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 34,00 €

3. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§1 Buchstabe a und b) bei

Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/ oder Tiere dargestellt werden, oder solche die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben

400,00 €



Artikel 2

Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.



Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 30.11.2017


Frank Emde
Bürgermeister

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