Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung

Eisenbahnangelegenheiten;
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
für das Vorhaben „Bf Kierspe, Wiederinbetriebnahme der Verkehrsstation“,
Bahn-km 34,600 bis 36,600 der Strecke 2810 HA - Oberhagen - Dieringhausen
Stadt Kierspe
Anhörungsverfahren

 
 

Die DB Netz AG hat beim Eisenbahnbundesamt für dieses Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) beantragt. Die Be¬zirksregierung Arnsberg ist nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz i.V.m. dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG Bund) zuständige Anhörungsbehörde.

Im Rahmen der Reaktivierung der Strecke 2810 HA – Oberhagen - Dieringhausen für den Personenverkehr soll die Verkehrsstation „Bf Kierspe“ wieder in Betrieb genommen werden. Nach verkehrlichen Einschätzungen werden zukünftig ca. 800 Reisende erwartet. Die Baumaßnahme ist Teil der Gesamtmaßnahme „Reaktivierung Regionalbahnstrecke 25“ von Köln bis Lüdenscheid.

Für die Realisierung des Vorhabens „Bf Kierspe, Wiederinbetriebnahme der Verkehrsstation“ sind folgende Maßnah-men geplant:

  • Neubau Mittelbahnsteig auf einer Länge von 170 m und mit einer Höhe von 76 cm über Schienenoberkante
  • Neubau eines Reisendenüberwegs (Gleis 1)
  • Neubau eines Wetterschutzhauses
  • Neubau der Bahnsteigausstattung
  • Neubau des taktilen Leitsystems
  • Neubau des Wegeleit- und Informationssystem 
  • Neubau der Beleuchtung
  • Neubau Gleis 1 und 2 von Bahn-km 34,6+29,200 bis Bahn-km 35,5+90,069
  • Neubau Weiche 1 und 2
  • Schallschutzmaßnahmen
    (u.a. Schallschutzwände (H = 74 cm ü. SO, Gleisabstand = 1,78 m)
    von Bahn-km 35.2+37 bis Bahn-km 35,4+93 und
    von Bahn-km 35,5+01 bis Bahn-km 35,5+78)


Zu den entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltbelange (Zeichnungen und Erläuterungen) gehören:

  • der landschaftspflegerische Begleitplan, einschließlich des Erläuterungsberichts, des Bestands- und Konfliktplans sowie des Maßnahmenplans, in Planunterlage Nr. 12 und Nr. 13 
  • die schalltechnische Untersuchung in der Planunterlage Nr. 14.


Sämtliche Pläne (Zeichnungen und Erläuterungen) zu dem beantragten Vorhaben liegen in der Zeit von

Montag, den 09. April 2018 bis Dienstag, den 08. Mai 2018 (einschließlich)


beim Bürgermeister der Stadt Kierspe, Bauverwaltungs- und Planungsamt, Zimmer 29, Springerweg 21, 58566 Kierspe während der Dienststunden

montags bis freitags
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
mittwochs
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Unabhängig von der Auslegung vor Ort werden in diesem Zeitraum die Planunterlagen und der Bekanntmachungstext auch auf der Homepage der Stadt Kierspe unter www.kierspe.de und bei der Bezirksregierung Arnsberg über das Internetportal www.bra.nrw.de/3822498 zugänglich sein.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass verfahrensrechtlich allein die Auslegung bei der Stadt Kierspe maßgeblich ist (§ 27 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz).


  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 08. Juni 2018 (einschließlich), bei der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, oder bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 25, Seibertzstraße 1, 59821 Arnsberg, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung soll den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Die Einwendungen können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektroni-scher Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: pststl-lbrscnrwd.

    Die Einwendungen können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.
    Die De-Mail-Adresse lautet: pststllbr-nrwd-mld.

    Mit Ablauf der oben genannten Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privat-rechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen
    (§ 18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG Bund).

    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.
    Stellungnahmen der Vereinigungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind nach Ablauf der o.a. Einwendungsfrist ebenfalls ausgeschlossen
    (§ 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG).

    Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungsverfahren.

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt gemäß § 17 Abs. 1 VwVfG für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Vertreter kann nur eine (einzelne) natürliche Person sein.

    Gleichförmige Eingaben, die die vorgenannten Angaben (Bezeichnung eines Vertreters) nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder deren Vertreter keine natürliche Person ist, können nach § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit un-berücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.


  2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird, sofern nicht nach § 18a Nr. 1 AEG auf eine Erörterung verzichtet wird.

    Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die Vertretung in dem Erörterungstermin durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhö-rungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermines beendet.
    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.



  3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.


  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.


  5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.


  6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 19 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.


  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt auf den vom Plan betroffenen Flächen die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Bauvorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).



Kierspe, 13.03.2018



Der Bürgermeister
Frank Emde

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