Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 11. April 2018.
Bekanntmachung
Satzung für den bebauten Außenbereich „Oberhof“ gemäß § 35 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit
§13 Abs. 2 BauGB und mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW);
Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Kierspe hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 folgenden Beschluss gefasst:
Für die bebaute Ortslage „Oberhof“ wird gemäß § 35 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB und mit § 7 GO NRW in den zurzeit gültigen Fassungen die Satzung der Stadt Kierspe über die Bestimmungen der Grenzen für Vorhaben in dem bebauten Außenbereich „Oberhof“ (Außenbereichssatzung) beschlossen.
S a t z u n g
der Stadt Kierspe über die Bestimmungen der Grenzen für Vorhaben in dem bebauten Außenbereich „Oberhof“
Aufgrund des § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), in den zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 20.03.2018
folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Gegenstand der Satzung
Aufgrund des § 35 Abs. 6 BauGB können nach Maßgabe dieser Satzung und sonstigen baurechtlichen Bestimmungen Vorhaben im Sinne des § 3 dieser Satzung im Satzungsbereich zugelassen werden. Vorhaben im Geltungsbereich dieser Satzung unterliegen weiterhin den Anforderungen des § 35 Abs. 2 BauGB (Außenbereich).
Im Satzungsgebiet bleibt die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB unberührt.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Die Begrenzung ist in dem als Anlage beigefügten Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt.
§ 3 Sachlicher Geltungsbereich
Zulässig ist die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Vorhaben, die Wohnzwecken dienen und die sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Vorhaben, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen, sind auch zulässig (§ 35 Abs. 6 Satz 2 BauGB).
§ 4 Festsetzungen
Im Satzungsbereich sind ein- bis zweigeschossige Ein- und Zweifamilienhäuser in ortsüblicher Bauweise zu errichten.
§ 5 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die Außenbereichssatzung für die Ortslage „Oberhof“ tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises in Kraft und ist mit Begründung beim Bürgermeister der Stadt Kierspe, Bauverwaltungs- und Planungsamt, Springerweg 21, 58566 Kierspe, während der Dienststunden
montags bis freitags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
mittwochs 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
einsehbar.
Ort und Zeit zur Einsichtnahme werden hiermit gemäß § 10 BauGB öffentlich bekanntgemacht. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Hinweise:
Kierspe, 04.04.2018
Frank Emde
Bürgermeister
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