Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung
Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes
in der Stadt Kierspe vom 08.08.2018

 
 

Der Rat der Stadt Kierspe hat auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung und des § 49 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) in der Neufassung vom 21. Juli 2000 (GV NRW 2000 S. 568) in der zurzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 19.06.2018 folgende Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kierspe beschlossen:


§ 1
Gegenstand der Satzung

(1) Nach Maßgabe dieser Satzung wird der Baumbestand (Bäume) zur
a) Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
b) Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und zur Sicherung der Naherholung,
c) Abwehr schädlicher Einwirkungen,
d) Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas,
e) Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes geschützt.

(2) Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren.


§ 2
Geltungsbereich

(1) Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (öffentliches Baurecht) und im Geltungsbereich der Bebauungspläne der Stadt Kierspe nach Maßgabe des in der Anlage zu dieser Satzung enthaltenen Baumkatasters.

(2) Diese Satzung findet keine Anwendung, wenn innerhalb ihres Geltungsbereiches Naturschutzgebiete, Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden (§§ 39, 41 und 42 LNatSchG) oder Sicherstellungsanordnungen ergehen (§ 48 LNatSchG), sofern die Sicherstellungsanordnungen Regelungen für den Baumbestand enthalten.


§ 3
Geschützte Bäume

(1) Grundlage für die Unterschutzstellung bestimmter Bäume ist die von der Stadt Kierspe durchgeführte katastermäßige Erfassung und Bewertung des öffentlichen und privaten Baumbestandes. Die demzufolge als schützenswert eingestuften Bäume sind in dem anliegenden Kataster mit Angaben über die Baumart und den Standort eingetragen.

(2) Sofern in bestimmten Bereichen für die Aufnahme in das Baumkataster der Stammumfang maßgebend war, ist von einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden auszugehen. Liegt der Kronensatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronensatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn die Summe der Stammumfänge 100 cm beträgt und mindestens ein Stamm einem Mindestumfang von 30 cm aufweist.

(3) Diese Satzung gilt auch für Bäume, die auf Grund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind.


§ 4
Verbotene Handlungen

(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaues liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen erheblich einwirken oder das weitere Wachstum beeinträchtigen. Erhaltungsmaßnahmen, Maßnahmen der ordnungsgemäßen Gestaltung, Pflege und Sicherung sind bei der Stadt Kierspe anzuzeigen und mit ihr rechtzeitig abzustimmen.
Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr sind der Stadt Kierspe unverzüglich anzuzeigen und auch nachzuweisen (z. B. Gutachten, Kontrollblatt von Baumsachverständigen, etc.).

(2) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen auch Einwirkungen auf den Raum (Wurzel- und Kronenbereich), den geschützte Bäume zur Existenz benötigen und die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen oder führen können, insbesondere durch:
a) Befestigung der Fläche mit einer wasserundurchlässigen Decke (z.B. Asphalt, Beton),
b) Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Aushebung von Gräben) oder Aufschüttungen,
c) Lagern, Anschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben oder Abwässern,
d) Austreten von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbizide), soweit sie nicht für die Anwendung unter Gehölzen zugelassen sind, sowie
e) Anwendung von Streusalzen, soweit nicht durch die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung etwas anderes bestimmt ist.


§ 5
Anordnung von Maßnahmen

(1) Die Stadt Kierspe kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutze von gefährdeten Bäumen im Sinne des § 1 dieser Satzung trifft; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen. Die Zustimmung des Eigentümers ist grundsätzlich erforderlich.

(2) Trifft der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Bäume angrenzender Grundstücke haben können, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung.

(3) Die Stadt Kierspe kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann.
Die Kostentragungspflicht verbleibt beim Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten.


§ 6
Ausnahmen und Befreiungen

(1) Ausnahmen zu den Verboten des § 4 sind zu genehmigen, wenn
a) der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes auf Grund von Vorschriften des öffentlichen Rechtes verpflichtet ist, geschützte Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern, und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann.
b) eine nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,
c) von dem geschützten Baum Gefahren ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,
d) der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
e) die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist. Die Erlaubnis- voraussetzungen sind vom Antragsteller nachzuweisen.

(2) Von den Verboten des § 4 können im Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn
a) das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist oder
b) Gründe des allgemeinen Wohles die Befreiung erfordern.

(3) Ausnahmen oder Befreiungen sind spätestens 14 Tage vorher bei der Stadt Kierspe schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist ein Lageplan beizufügen. Im Lageplan sind die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Bäume mit ihrem Standort unter Angabe der Art des Stammumfanges und des Kronendurchmessers einzutragen. Im Einzelfall kann die Stadt den Maßstab des Lageplanes bestimmen oder die Vorlage zusätzlicher Unterlagen fordern.

(4) Die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung wird schriftlich erteilt. Sie ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

(5) Bei Gefahr im Verzug finden die Absätze 3 und 4 keine Anwendung. Hier reicht ein telefonischer Antrag oder eine persönliche Vorsprache bei der Stadt Kierspe aus.


§ 7
Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung

(1) Wird auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 eine Ausnahme oder Befreiung erteilt, so hat der Antragsteller auf seine Kosten für jeden entfernten geschützten Baum als Ersatz einen neuen Baum auf einem Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung).

(2) Kommt der Antragsteller seiner Verpflichtung, eine Ersatzpflanzung vorzunehmen, nicht nach oder ist eine Ersatzpflanzung tatsächlich oder rechtlich nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung zu leisten.

(3) Die Ersatzpflanzung bemisst sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden bis zu 150 cm, ist als Ersatz ein Baum derselben der zumindest gleichwertigen Art mit einem Mindestumfang von 20 cm in 1 m Höhe über dem Erdboden zu pflanzen. Beträgt der Umfang mehr als 150 cm, ist für jeden weiteren angefangenen Meter Stammumfang ein zusätzlicher Baum der vorbezeichneten Art zu pflanzen. Die Ersatzpflanzungen müssen fachmännisch gepflanzt und gepflegt werden. Sollte die Ersatzpflanzung innerhalb von 5 Jahren abgängig sein, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.

(4) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem Wert des Baumes, mit dem ansonsten die Ersatzpflanzung erfolgen müsste (Abs. 1 bis Abs. 3) zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale von 30 % des Nettoerwerbspreises.

(5) Von der Regelung des Absatzes 1 können in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden.


§ 8
Baumschutz im Baugenehmigungsverfahren

(1) Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, so sind im Lageplan die auf dem Baugrundstück vorhandenen geschützten Bäume im Sinne des § 2, ihr Standort, die Art, der Stammumfang und der Kronendurchmesser einzutragen.

(2) Wird die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Bäume entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, so ist der Antrag auf Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 3 dem Bauantrag beizufügen. Die Entscheidung über die beantragte Erlaubnis (§ 6 Abs. 4) ergeht gesondert durch die Stadt Kierspe.

(3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten auch für Bauvoranfragen. Die Darstellung der Bäume kann in diesem Fall maßstabgerecht auf einer Abzeichnung der Flurkarte erfolgen.

(4) Abs. 1 gilt sinngemäß auch für genehmigungsfreie Vorhaben nach § 67 BauO NW.


§ 9
Folgenbeseitigung

(1) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen, geschützte Bäume entfernt oder zerstört, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte für jeden entfernten oder zerstörten Baum einen gleichwertigen Baum zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung § 7).

(2) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen, geschützte Bäume geschädigt oder wird ihr Aufbau wesentlich verändert, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich ist, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung für jeden zu ersetzenden Baum zu leisten.

(4) Für die Ersatzpflanzung (Abs. 1) und die Ausgleichszahlung (Abs. 3) sind die Bestimmungen des § 7 sinngemäß anzuwenden.


§ 10
Verwendung von Ausgleichszahlungen
Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ausgleichszahlungen sind an die Stadt Kierspe zu leisten. Sie sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen im Geltungsbereich dieser Satzung zu verwenden.



§ 11
Betreten von Grundstücken

Die Beauftragten der Stadt Kierspe sind berechtigt, nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten; sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers oder des Nutzungsberechtigten auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzuge besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden.


§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 10 LNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 4 und ohne Ausnahmegenehmigung nach § 6 entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert.

b) Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährdeter geschützter Bäume gemäß § 5 Abs. 1 und 2 nicht Folge leistet,

c) Nebenbestimmungen einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung nach § 6 nicht erfüllt,

d) seinen Verpflichtungen nach §§ 7, 8 und 9 nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 78 Abs. 1 LNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlungen nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht sind.


§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Baumschutzsatzung vom 11.03.1997, zuletzt geändert durch die 14. Änderungssatzung vom 29.06.2017, außer Kraft.



Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 08.08.2018



Frank Emde
Bürgermeister

 
 

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