Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 05. Dezember 2018.

 
 
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Bekanntmachung

Satzung
über die Festsetzung der Steuersätze für die
Grundsteuern in der Stadt Kierspe

 
 

Aufgrund des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBL. I S. 965) und des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16.12.1981 (GV NW S. 732) i.V.m § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), in den derzeit geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Kierspe am 27.11.2018 die nachstehende Satzung beschlossen:


§ 1
Die Hebesätze für die Grundsteuern werden für das Gebiet der Stadt Kierspe wie folgt festgesetzt:

a. Grundsteuer A
(für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) 303 v. H.

b. Grundsteuer B
(für die Grundstücke) 487 v. H.


§ 2
Die vorstehenden Hebesätze gelten ab dem Haushaltsjahr 2019.


§ 3
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Kierspe, 30.11.2018


Frank Emde
Bürgermeister

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