Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung

Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Kierspe

 
 

Der Rat der Stadt Kierspe hat in seiner Sitzung am 19.02.2019 die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Kierspe beschlossen.

Aufgrund der neuen Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018, welche am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, muss die Stellplatzsatzung angepasst werden.


Bekanntmachungsanordnung

Die Stellplatzsatzung wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Die Satzung liegt beim Bürgermeister der Stadt Kierspe, Bauverwaltungs- und Planungsamt, Springerweg 21, 58566 Kierspe, während der Dienststunden

montags bis freitags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
mittwochs 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

öffentlich aus.

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Stellplatzsatzung vom 23.09.2008 außer Kraft.


Hinweis:

  1. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, 
    a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 
    b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, 
    c. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder 
    d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, den 26.02.2019


In Vertretung


Olaf Stelse
Beigeordneter

 
 
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