Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 11. September 2019.

Bekanntmachung
Veröffentlichung gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sind die Mitglieder des Rates und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen verpflichtet, dem Bürgermeister schriftlich Auskunft zu geben über:

1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge;
2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes;
3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen;
4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen;
5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
   

Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Sinn der Veröffentlichungspflicht ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, sich über die berufliche Tätigkeit und die wahrgenommenen Mitgliedschaftsrechte der Mandatsträger zu informieren.

Dieser Veröffentlichungspflicht wird nachgekommen, indem die übermittelten Auskünfte der Mitglieder während der allgemeinen Öffnungszeiten

montags bis freitags
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
mittwochs
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Kierspe, Zentrale Verwaltung, Zimmer 14, Springerweg 21 in 58566 Kierspe, oder auch außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung, öffentlich ausgelegt werden.



Kierspe, den 02.09.2019


Frank Emde
Bürgermeister