Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 04. Dezember 2019.

 
 
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Bekanntmachung
Vergnügungssteuersatzung der
Stadt Kierspe vom 26.11.2019

 
 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. B des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712/SGV NRW 610) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 26.11.2019 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen:


I. Allgemeine Bestimmungen


§ 1
Steuergegenstand

Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Kierspe veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):

Das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in

a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,

b) Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.

Als Spielapparate gelten insbesondere auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden.


§ 2
Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Halter der Apparate (Aufsteller).


II. Bemessungsgrundlage und Steuersätze

§ 3
Nach dem Spieleinsatz bzw. der Anzahl der Apparate


(1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleinsatz, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Spieleinsatz ist die Summe der von den Spielern je Apparat zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewandten Beträge. Diese werden in den Abrechnungsausdrucken als Einsätze (Euro) ausgewiesen.

(2) Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.

(3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

(4) Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates vor dessen Aufstellung, jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7. Werktag des folgenden Kalendermonats schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. Ein Apparatetausch im Sinne des Abs. 3 braucht nicht angezeigt zu werden.

(5) Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Buchstabe a) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 5,5 v. H. des Spieleinsatzes
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 46 Euro

2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Buchstabe b) bei

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 5,5 v. H. des Spieleinsatzes
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 34 Euro

3. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Buchstabe a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden, oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 400 Euro


§ 4
Besteuerung bei fehlenden Nachweismöglichkeiten

(1) Soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse nicht durch Ausdrucke manipulationssicherer elektronischer Zählwerke nachgewiesen und belegt werden können, kann bei den Besteuerungstatbeständen nach § 5 eine Besteuerung nach der Anzahl der Apparate erfolgen.

(2) Im Falle des Abs. 1 beträgt die Steuer je Kalendermonat und Apparat

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

a) in Spielhallen 150 Euro,
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 50 Euro,

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit

a) in Spielhallen 46 Euro,
b) In Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 34 Euro,

3. für Apparate, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zu Gegenstand haben 207 Euro.


III. Gemeinsame Bestimmungen

§ 5
Entstehung des Steueranspruches

Der Vergnügungssteueranspruch entsteht mit der Aufstellung des Apparates an den in § 1 genannten Orten.


§ 6
Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Vergnügungssteuer, die für zurückliegende Zeiträume festgesetzt wird, ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

(2) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten im Sinne des § 3 ist der Steuerschuldner verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt Kierspe eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Bei der Besteuerung nach den Einspielergebnissen sind den Steueranmeldungen Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes und die für eine Besteuerung nach § 3 notwendigen Angaben enthalten müssen.


§ 7
Verspätungszuschlag und Steuerschätzung

(1) Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung (Steueranmeldung) erfolgt nach der Vorschrift des § 152 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Soweit die Stadt Kierspe die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, kann sie sie schätzen. Es gilt § 162 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.


§ 8
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

Die Stadt Kierspe ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steueranmeldung und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerkausdrucke zu verlangen.


§ 9
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 – in der aktuell geltenden Fassung - handelt, wer als Veranstalter vorsätzlich oder leichtfertig folgenden Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwider handelt:

1. § 3 Abs. 4: Anzeige der erstmaligen Aufstellung eines Spielapparates sowie
Änderung (Erhöhung) des Apparatebestandes

2. § 6 Abs. 2: Einreichung der Steueranmeldung

3. § 6 Abs. 2: Einreichung der Zählwerkausdrucke


§ 10
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung vom 11.12.2002, zuletzt geändert durch die 7. Änderungssatzung vom 30.11.2017, außer Kraft.


Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Kierspe, 27.11.2019


Frank Emde
Bürgermeister

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