Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 12. Februar 2020.

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Stadt Kierspe
für das Haushaltsjahr 2020

1. Haushaltssatzung der Stadt Kierspe für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Kierspe mit Beschluss vom 26.11.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf                                                     38.860.241 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                           39.308.252 €

im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf                                   36.643.658 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf                                   35.822.128 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf        2.291.800 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf       3.624.250 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf      2.727.940 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf     2.140.980 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

1.332.450 €

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsaus-zahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

200.000 €

festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf

448.011 €

festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

25.000.000,00 €

festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1.   Grundsteuer (einschließlich Winterdienst)
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf             312 v.H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                 480 v.H.
2.   Gewerbesteuer auf                                                                             440 v.H.

§ 7

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2021 wieder-hergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

§ 8

(1) Budgetbildung gem. § 21 (1) KomHVO
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen folgender Produkte zu Budgets verbunden:

1. 01.01.01, 01.06.07, 01.06.08, 01.10.02, 01.10.04, 02.10.01, 02.02.06, 02.13.01, 03.01.06, 04.01.01
    und 15.01.01
2. 01.09.01, 01.09.04, 01.09.06 und 16.01.01
3. 02.01.01, 02.02.01, 02.07.03, 02.11.01 und 14.01.01
4. 05.02.01, 05.03.01, 05.03.09 und 07.01.01
5. 09.01.01 und 10.02.01
6. 12.01.02, 12.01.03, 12.02.03 und 13.03.01

In den Budgets sind die Summe der Erträge und die Summe der Aufwendungen (ohne Verrechnungspositionen, ohne Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Abschreibungen) für die Haushaltsführung verbindlich. Das gleiche gilt für Ein- und Auszahlungen. Ansonsten hat jedes Produkt Budgetstatus.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen bzw. -auszahlungen, Benutzungsgebühren Hallenbad, Schülerbeförderungskosten sowie die internen Leistungsbeziehungen und Abschreibungen werden in den einzelnen Produkten zu einem Budget verbunden. Der Stadtkämmerer kann Übertragungen zwischen Budgets vornehmen.

Des Weiteren sind die Investitionsaufträge zur Beschaffung von Vermögensgegenständen über und unter 800,00 € (ohne Mehrwertsteuer) gegenseitig deckungsfähig.

(2) Budgetbildung gem. § 21 (2) KomHVO
Mehrerträge und Mehreinzahlungen aus Versicherungsentschädigungen, Beschädigungen und Zuschüssen erhöhen die Ermächtigung für entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen.
Mehrerträge aus der Gewerbesteuer erhöhen die Ermächtigung für Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und dem Fonds Deutsche Einheit.

§ 9

Geringfügige oder regelmäßig wiederkehrende Beträge (Einzelfall unter 500,00 Euro bzw. 10.000,00 Euro bei einem Sachverhalt), die sich über zwei Abrechnungsperioden ausgleichen, sind im Jahresabschluss nicht abzugrenzen. Diese Ausnahme gilt nicht für Buchungen, die verbundene Unternehmen betreffen.

§ 10

(1) Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend“ (kw) angebracht ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungs- und Entgeltgruppe nicht mehr besetzt werden.

(2) Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig umzuwandeln“ (ku) angebracht ist, sind diese Stellen nach dem Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers in Stellen niedrigerer Besoldungs- und Entgeltgruppen umzuwandeln.

§ 11

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 83 (1) GO NRW gelten als nicht erheblich und bedürfen daher nicht der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn sie

a) auf gesetzlicher Verpflichtung oder vertraglicher Bindung beruhen,
b) aus den Jahresabschlussbuchungen resultieren,
c) zur Verwendung zweckgebundener Einnahmen erforderlich sind,
d) sich auf Verrechnungen innerhalb des Gesamthaushalts beziehen,
e) in sonstigen Fällen 20.000 EUR nicht übersteigen.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 5.000 EUR gelten in jedem Falle als nicht erheblich. Sie gelten als geringfügige über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. Abs. 1 S. 3 GO NRW und brauchen dem Rat nicht bekannt gegeben werden.



2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß
§ 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Lüdenscheid mit Schreiben vom 27.11.2019 angezeigt worden.

Die nach § 75 Absatz 4 GO NRW erforderliche Genehmigung der Verringerung der Rücklage ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Lüdenscheid mit Verfügung vom 03.02.2020 erteilt worden.

Die nach § 76 Absatz 2 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Lüdenscheid mit Verfügung vom 03.02.2020 erteilt worden.

Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept liegen zur Einsichtnahme öffentlich aus und sind unter der Adresse www.kierspe.de im Internet verfügbar.



Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-verfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 05.02.2020



Emde
Bürgermeister