Allgemeinverfügung der Stadt Kierspe

 
 
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Allgemeinverfügung der Stadt Kierspe

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) werden folgende Allgemeinverfügungen der Stadt Kierspe mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben:

Allgemeinverfügungen vom 19. und 23.03.2020 zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage des Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2020 i.V.m. der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur des Landes NRW (CoronaBetrVO) vom 02.04.2020.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Begründung:
Am 02. April 2020 ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) des Landes NRW in Kraft getreten.

Die Sachverhalte, die in der vorbezeichneten Allgemeinverfügung der Stadt Kierspe geregelt wurden, werden durch die CoronaBetrVO geregelt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist die Allgemeinverfügung im Anwendungsbereich der CoronaBetrVO aufzuheben. Mit dieser Maßnahme soll eine einheitliche Rechtslage erreicht und damit sowohl die Akzeptanz der Regelungen in der Bevölkerung erhöht als auch die Umsetzbarkeit im Vollzug erleichtert werden.


Begründung zur Bekanntmachung:
Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Stadt Kierspe ist gem. § 41 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zulässig. Die Anordnung des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG NRW.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstr. 1, 59821 Arnsberg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens enthalten. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten.

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG vom -07.12.2012 (GV NRW. Seite 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherstellen. Ein entsprechender Antrag hierzu ist an das Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstr. 1, 59821 Arnsberg, zu richten.


Kierspe, 14.04.2020

Stadt Kierspe


Frank Emde
Der Bürgermeister

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