Allgemeinverfügung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung
Ordnungsbehördliche Verordnung über die
Genehmigungspflicht für Brauchtumsfeuer

Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 Satz 2 und 17 Abs. 1 Buchstabe d) und Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz – LImSchG) vom 18.03.1975 (GV NRW S. 232), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 358) i.V.m. § 14 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW, S. 528), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622), sowie der §§ 1, 25 ff OBG, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird von der Stadt Kierspe als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Kierspe vom 23.06.2020 für das Gebiet der Stadt Kierspe folgende Verordnung erlassen:


§ 1
Allgemeines

(1) Diese Verordnung regelt das Abbrennen von Brauchtumsfeuern auf dem Gebiet der Stadt Kierspe zum Schutz vor hiervon ausgehenden Immissionsbelastungen und Gefahren.
(2) Das Abbrennen von Brauchtumsfeuern bedarf der Genehmigung der Stadt Kierspe als zuständige Ordnungsbehörde.
(3) Die Stadt Kierspe ist berechtigt, im Einzelfall die Genehmigung eines Brauchtumsfeuers von weiteren Auflagen und/oder Bedingungen abhängig zu machen. Die Stadt Kierspe kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn ein dringendes öffentliches Interesse vorliegt.

§ 2
Genehmigungspflicht

(1) Das Abbrennen eines Brauchtumsfeuers ist beim Ordnungsamt der Stadt Kierspe spätestens zwei Wochen vor der Durchführung schriftlich, telefonisch oder über die Website der Stadt Kierspe zu beantragen. Der Antrag muss enthalten:

1. Angaben zu Datum, Ort und Dauer des Feuers,
2. Angaben zur Art und Menge des Brennmateriales,
3. Name, Anschrift und Mobiltelefonnummer des Veranstalters,
4. Name und Alter der verantwortlichen Personen, die das Brauchtumsfeuer beaufsichtigen,
5. einen Lageplan, der den genauen Standort des Brauchtumsfeuers auf dem Grundstück erkennen lässt.

§ 3
Brauchtumsfeuer

(1) Brauchtumsfeuer (z.B. Oster- oder Martinsfeuer) sind offene Feuer, deren Zweck nicht darauf gerichtet ist, pflanzliche Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseitigen. Sie dienen der Brauchtumspflege und sind dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Ortsgemeinschaft verankerte Glaubensgemeinschaft, Organisation, ein Verein oder eine Nachbarschaftsgemeinschaft das Feuer unter dem Gesichtspunkt der Brauchtumspflege ausrichtet und diese Veranstaltung für jedermann öffentlich zugänglich ist.
(2) Osterfeuer dürfen je Veranstalter einmal im Zeitraum von Karsamstag bis Ostermontag durchgeführt werden. Martinsfeuer sind je Veranstalter einmal im Zeitraum vom 03.11. bis 15.11. gestattet. Sonstige Brauchtumsfeuer, wie Johannisfeuer, dürfen nur an dem jeweiligen Gedenktag abgebrannt werden.
(3) Das Brauchtumsfeuer muss ständig von zwei Personen, davon mindestens eine über 18 Jahre alt, beaufsichtigt werden. Diese Personen dürfen den Verbrennungsplatz erst dann verlassen, wenn das Feuer und die Glut erloschen sind.
(4) Das Brauchtumsfeuer ist so zu platzieren, dass zu Wohngebäuden, Wäldern und mit entzündlichem Bewuchs bestellten landwirtschaftlichen Flächen ein Abstand von min. 50 Metern, zu sonstigen baulichen Anlagen ein Abstand von min. 25 Metern, von öffentlichen Verkehrsflächen ein Abstand von min. 25 Metern und von befestigten Wirtschaftswegen ein Abstand von min. 10 Metern eingehalten wird

§ 4
Anforderungen an den Verbrennungsvorgang

(1) Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur vorbeugenden Gefahrenabwehr ist das Feuer so zu platzieren und der Verbrennungsvorgang so zu steuern, dass Gefahren für Leib, Leben und Sachen oder erhebliche Belästigungen durch Luftverunreinigungen (insbesondere Rauchentwicklung) oder durch Funkenflug auch unter Beachtung der Windstärke, nicht eintreten können. Das Feuer darf bei starkem Wind nicht angezündet werden und ist bei einem aufkommenden starken Wind unverzüglich zu löschen.
(2) Als Brennmaterial dürfen ausschließlich trockene pflanzliche Rückstände wie Hecken- und Baumschnitt, Schlagabraum, Schnittholz oder unbehandeltes Holz verwendet werden. Das Verbrennen von beschichtetem/behandeltem Holz (hierunter fallen auch Paletten, Schalbretter, usw.) und sonstigen Abfällen (z. B. Altreifen) ist verboten. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers genutzt werden.
(3) Zur Verhinderung einer Ausbreitung des Feuers sind ausreichende und geeignete Löschmittel vorzuhalten.
(4) Feuerreste sind innerhalb von 24 Stunden nach Abbrennen des Feuers ordnungsgemäß zu entsorgen.
(5) Dienstkräften der Stadt Kierspe ist zum Zwecke der Kontrolle der Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, auf denen offene Feuer abgebrannt werden sollen.

§ 5
Tierschutz

Das Brennmaterial darf zum Schutz von Kleintieren frühestens vier Wochen vor der Verbrennung zusammengetragen werden. Das Brennmaterial ist ein bis zwei Tage vor der Verbrennung umzuschichten.

§ 6
Gebühren

Die Genehmigung eines Brauchtumsfeuers ist kostenpflichtig. Die Gebühr beträgt mindestens 25 Euro. Im Einzelfall kann die Behörde von der Erhebung einer Gebühr für die Genehmigung absehen.

§ 7
Sonstige Vorschriften und Regelungen

Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere das kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen sowie die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kierspe bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 8
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 2 ein Brauchtumsfeuer ohne Genehmigung abbrennt,
2. entgegen § 2 Abs. 1 das Abbrennen eines Brauchtumsfeuers nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig angezeigt hat,
3. entgegen § 4 Abs. 1 das Feuer so platziert und den Verbrennungsvorgang so steuert, dass Gefahren oder erhebliche Belästigungen eintreten können,
4. entgegen § 4 Abs. 2 andere als die zugelassenen Brennmaterialien verwendet,
5. entgegen § 3 Abs. 3 das Feuer nicht bis zum endgültigen Erlöschen beaufsichtigt,
6. entgegen § 4 Abs. 3 nicht ausreichende und geeignete Löschmittel vorhält,
7. entgegen § 4 Abs. 4 Feuerreste nicht fristgerecht entsorgt,
8. entgegen § 4 Abs. 5 den Beauftragten der Stadt Kierspe das Betreten des Grundstücks nicht gewährt oder eine Auskunft verweigert,
9. entgegen § 5 das Brennmaterial nicht umschichtet,
10. entgegen § 3 Abs. 2 ein Brauchtumsfeuer außerhalb der festgesetzten Zeiten abbrennt,
11. entgegen § 3 Abs. 4 ein Brauchtumsfeuer innerhalb der Abstandsflächen abbrennt,
12. als Veranstalter oder Eigentümer, auf dessen Grundstück der Verbrennungsvorgang stattfindet, Handlungen nach Ziffer 1 bis 11 durch Dritte zulassen.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 3 LImSchG mit einer Geldbuße von bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§9
Inkrafttreten

Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Märkischen Kreises in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Genehmigungspflicht für offene Feuer vom 02.03.2017 außer Kraft


Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Kierspe, 06.07.2020
In Vertretung


Olaf Stelse
Beigeordneter

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