Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Bekanntmachung
Kommunalwahlen am 13.09.2020
Wahlbekanntmachung

 
 

Am Sonntag, 13.09.2020, finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt.

In Kierspe werden gewählt

  • die Landrätin/der Landrat und die Vertretung des Märkischen Kreises (Kreistag) sowie
  • der Bürgermeister und die Vertretung der Stadt Kierspe (Gemeinderat).


  1. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.


  2. Die Stadt Kierspe ist in 17 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
    Diese bilden gleichzeitig den Kreiswahlbezirk 30 sowie den Kreiswahlbezirk 31 des Wahlgebietes des Märkischen Kreises:
    Kreiswahlbezirk 30       Stadt Kierspe - Wahlbezirke 05 bis 17,
    Kreiswahlbezirk 31       Stadt Kierspe - Wahlbezirke 01 bis 04 sowie
                                   Stadt Meinerzhagen – Wahlbezirke 010 bis 120.
    Bei der Wahl der Landrätin/des Landrats und der Vertretung des Kreises (Kreistag) wird die Wahl in dem Wahlbezirk 08, Bollwerk, nach Altersgruppen und Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik); das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt gewahrt.


  3. In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten in der Zeit vom 15.08. bis 23.08.2020 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Wahlbenachrichtigung kann auch entnommen werden, ob der Wahlraum barrierefrei ist. Während der allgemeinen Öffnungszeiten kann das Verzeichnis im Rathaus der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, Wahlbüro, Zimmer 2, eingesehen werden.


  4. Die vier gebildeten Briefwahlvorstände treten am Wahltag zur Vorbereitung der Feststellung des Wahlergebnisses um 14:00 Uhr im Rathaus, Springerweg 21, 58566 Kierspe, in den Zimmern 1, 3, 5 und 35, zusammen. Zu den Räumen der Briefwahlvorstände hat jedermann Zutritt. Die Ermittlung der Wahlergebnisse erfolgt in den jeweiligen Wahlbezirken.


  5. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist.

    Die Wähler haben sich auf Verlangen über ihre Person auszuweisen. Daher ist der Personalausweis oder der Reisepass mitzubringen. Weiterhin soll die Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden.


  6. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums jeweils die amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind.

    Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

    a) für die Landratswahl: mittelblauer Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck,
    b) für die Kreistagswahl: seegrüner Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck,
    c) für die Bürgermeisterwahl: rosa Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck und
    d) für die Gemeinderatswahl: gelber Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck.

    Der Wähler hat für die Landrats- und die Kreistagswahl sowie für die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl jeweils eine Stimme.

    Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll.

    Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber

    a) für das Amt des Landrats/der Landrätin,
    b) für den Kreistag
    c) für das Amt des Bürgermeisters und
    d) für die Vertretung (Gemeinderat) der Stadt Kierspe,

    gekennzeichnet werden.

    Eine Stimmabgabe durch einen Vertreter anstelle des Wählers ist unzulässig.

    Die Stimmzettel müssen von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie gewählt worden ist.

    Für Wähler, die des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfeleistung ist unzulässig, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder die Entscheidung des Wählers ersetzt, verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfeperson besteht.


  7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.


  8. Wahlberechtigte mit Wahlschein

    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe nur in dem Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist, oder durch Briefwahl teilnehmen.


  9. Briefwahl

    9.1.
    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Kierspe die folgenden Unterlagen beschaffen:

    • einen amtlichen Wahlschein,
    • einen amtlichen mittelblauen Stimmzettel für die Landratswahl,
    • einen amtlichen seegrünen Stimmzettel für die Kreistagswahl,
    • einen amtlichen rosa Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl,
    • einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Gemeinderatswahl,
    • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und
    • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

    9.2.
    Der rote Wahlbrief mit den Stimmzetteln (in dem verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 16:00 Uhr eingeht.

    Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt.

    Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Umschlag genannten Stelle abgegeben werden.


  10. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch derjenige wählt unbefugt, der im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigen eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar. (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches)




Kierspe, den 21.08.2020



Frank Emde
Bürgermeister

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