Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 18. September 2020.

 
 
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Kommunalwahlen 2020
Wahlbekanntmachung zur Stichwahl des Landrates am 27.09.2020

Bei der Wahl am 13.09.2020 hat kein Bewerber für das Amt des Landrates mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Daher findet gemäß § 46 c Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes NRW eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der Wahl am 13.09.2020 die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Dies sind die Bewerber Marco Voge (CDU), Landtagsabgeordneter, Balve, und Volker Schmidt (SPD), Dipl. Verwaltungswirt, Lüdenscheid.

  1. Die Stichwahl findet am Sonntag, 27.09.2020, statt.
    Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.


  2. Die Stadt Kierspe ist in 17 allgemeine Wahl-/Stimmbezirke eingeteilt.


  3. In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis 23.08.2020 übersandt worden sind, sind der Wahl-Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Wahlbenachrichtigung kann auch entnommen werden, ob der Wahlraum barrierefrei ist. Während der allgemeinen Öffnungszeiten kann das Verzeichnis der barrierefreien Wahlräume im Rathaus der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, Wahlbüro, Zimmer 2, eingesehen werden.


  4. Die zwei gebildeten Briefwahlvorstände treten am Wahltag zur Vorbereitung und Ermittlung des Wahlergebnisses um 16:00 Uhr im Rathaus, Springerweg 21, 58566 Kierspe, in den Zimmern 1 und 35, zusammen. Zu den Räumen der Briefwahlvorstände hat jedermann Zutritt. Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses erfolgt durch die Briefwahlvorstände.


  5. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahl-/Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist.

    Es wird aufgrund desselben Wählerverzeichnisses gewählt wie bei der Wahl am 13.09.2020. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

    Die Wähler haben sich auf Verlangen über ihre Person auszuweisen. Daher ist der Personalausweis oder der Reisepass mitzubringen. Weiterhin soll die Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden, ist aber nicht zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl. Eine neue Wahlbenachrichtigung geht den Wahlberechtigten für die Stichwahl nicht zu.


  6. Gewählt wird mit dem amtlichen Stimmzettel. Der Stimmzettel ist altweiß mit schwarzem Aufdruck. Die Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

    Der Wähler hat für die Landratsstichwahl nur eine Stimme.
    Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll.

    Eine Stimmabgabe durch einen Vertreter anstelle des Wählers ist unzulässig.

    Der Stimmzettel muss von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie gewählt worden ist.

    Wähler, die des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfeleistung ist unzulässig, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder die Entscheidung des Wählers ersetzt, verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfeperson besteht.


  7. Wahlberechtigte mit Wahlschein

    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Stichwahl durch Stimmabgabe in jedem Stimmbezirk des Wahlgebietes oder durch Briefwahl wählen.

    Wahlscheine können bis zum 25.09.2020, 18:00 Uhr, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Der Wahlschein kann auch über die Homepage der Stadt Kierspe (www.kierspe.de) beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (bis zum 26.09.2020), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Wahlberechtigte, die bereits zur Wahl am 13.09.2020 einen Wahlschein für die Stichwahl beantragt hatten, wird von Amts wegen ein Wahlschein (mit Briefwahlunterlagen) erteilt und zugesandt.


  8. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahl-/Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.


  9. Briefwahl

    9.1. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Kierspe die folgenden Unterlagen beschaffen:
    • einen amtlichen Wahlschein,
    • einen amtlichen altweißen Stimmzettel für die Landratswahl,
    • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und
    • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

    9.2. Der rote Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in dem verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 16:00 Uhr eingeht.

    Später eingehende Wahlbriefe werden bei der Wahl nicht berücksichtigt.

    Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Umschlag genannten Stelle abgegeben werden.


  10. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch derjenige wählt unbefugt, der im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigen eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar. (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches)



Kierspe, den 15.09.2020



Frank Emde
Bürgermeister

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