Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 18. November 2020.

 
 
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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe
für die Bezirksregierung Köln


 
 

Bezirksregierung Köln
Dezernat 33
-Ländliche Entwicklung, Bodenordnung-
Flurbereinigung Marienheide Teilgebiet B
Az.: 33.41 – 18 74 1 -


50667 Köln, den 03.11.2020
Zeughausstr. 2 - 10
Tel: 0221 / 147 - 2033

 
 
 

17. Änderungsbeschluss

1. Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 02. Juli 1974 festgestellte und zuletzt durch den 16. Änderungsbeschluss vom 02.07.2020 geänderte Flurbereinigungsgebiet wird gemäß § 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), wie folgt geändert: Zu dem Flurbereinigungsgebiet, Teilgebiet B, wird das nachfolgend aufgeführte Grundstück zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet:

Regierungsbezirk Köln
Oberbergischer Kreis
Gemeinde Marienheide
Gemarkung Marienheide
Flur 17 Flurstück 303

Hinweis: Der 5. Änderungsbeschluss vom 5.06.1990 wurde durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom 8.05.1995 aufgehoben und ist somit gegenstandslos.

Mit Beschluss vom 9.12.1997 wurde das Flurbereinigungsgebiet Marienheide für die weitere Bearbeitung in die beiden Teilgebiete A und B aufgeteilt und mit dem 6. Änderungsbeschluss erfolgte die 1. Änderung der Abgrenzung zwischen den Teilgebieten A und B.

2. Das Teilgebiet B hat nunmehr eine Größe von rd. 562 ha und ist auf der Gebietskarte dargestellt, die Anlage dieses Beschlusses ist. Die Flächenangaben der vorherigen Änderungsbeschlüsse werden hiermit korrigiert.

3. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Grundstücke werden Teilnehmer der durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 02.07.1974 gebildeten Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Marienheide mit dem Sitz in Marienheide.
4. Rechte an den neu zugezogenen Grundstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs.1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der erfolgten öffentlichen Bekanntmachung dieses Änderungsbeschlusses unter Angabe des

Aktenzeichens 33.41 – 18 74 1 -
bei der
Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln
anzumelden.


Ihre Rechte können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde angemeldet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: pststllbrkscnrwd.

Ihre Rechte können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail-Adresse lautet: pststllbrk-nrwd-mld.

Zu diesen Rechten gehören z.B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken.

Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung.

Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen.

Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs.3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird.

5. Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses an gelten bzgl. des zugezogenen Grundstücks folgende zeitweilige Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wirksam sind:
a) In der Nutzungsart des Grundstücks dürfen ohne Zustimmung der Bezirksregierung Köln nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG).
b) Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG).
c) Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG).
d) Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung Köln (§ 85 Nr. 5 FlurbG).

Sind entgegen den Anordnungen zu a) und b) Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Bezirksregierung Köln kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dieses der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).

Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu c) vorgenommen worden, so muss die Bezirksregierung Köln Ersatzpflanzungen auf Kosten der Beteiligten anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG).

Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu d) vorgenommen worden, so kann die Bezirksregierung Köln anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat (§ 85 Nr. 6 FlurbG).
Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu b) bis d) dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € für den einzelnen Fall geahndet werden [§ 154 FlurbG, §§ 1 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.06.2020 (BGBI. I S. 1328)]. Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht (§ 154 Abs. 3 FlurbG).

Die Bußgeldbestimmungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

Gründe
Die Voraussetzungen für die Änderung des Flurbereinigungsgebietes liegen vor. Es handelt sich um eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebietes gemäß § 8 Abs. 1 FlurbG und dient der Durchführung der Flurbereinigung Marienheide die nach den Vorschriften der §§ 86 FlurbG zulässig und gerechtfertigt ist.
Durch die Zuziehung des unter 1. aufgeführten Flurstücks zum Teilgebiet B wird die Verfahrensgrenze an die örtlichen Gegebenheiten angepasst, sodass zusammengehörige Grundstücke insgesamt dem Flurbereinigungsverfahren unterliegen. 

Die von der Zuziehung betroffenen Eigentümer sind zu der Änderung des Flurbereinigungsgebietes gehört worden und haben dieser zugestimmt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33
50606 Köln
oder zur Niederschrift bei der
Bezirksregierung Köln, Dezernat 33
Börsenplatz 1, 50667 Köln
unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen.

Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit Qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: pststllbrkscnrwd 

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: pststllbrk-nrwd-mld
Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.

Im Auftrag

gez. Cron
Regierungsvermessungsdirektor

Den Inhalt der o. a. Bekanntmachung finden Sie auch auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/index.html
veröffentlicht.

Allgemeinde Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf.

Auf Wunsch stellen wir Ihnen diese Informationen auch barrierefrei zur Verfügung.

Kierspe, 05.11.2020


Olaf Stelse
Bürgermeister

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