Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 17. Februar 2021.

 
 
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Bekanntmachung

17. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kierspe vom 12.02.2021

 
 

Aufgrund des § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 ff.), in der aktuellen Fassung, hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 09.02.2021 folgende 17. Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

Artikel 1


§ 2 Absatz 3 wird neu eingefügt:
3) Dritte dürfen das Stadtwappen nur verwenden, wenn die Stadt Kierspe vorher schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn die Verwendung des Wappens im besonderen Interesse der Stadt liegt. Sie kann jederzeit widerrufen werden.


§ 3 Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
1) Für das Gebiet der Stadt Kierspe, das bis zum 31.12.1968 die Gemeinde Rönsahl bildete, erweitert um die am 01.01.1975 aus der Gemeinde Klüppelberg eingegliederten Gebietsteile, wird eine Ortschaft Rönsahl gebildet.

2) Für die Ortschaft Rönsahl wird vom Rat ein/e Ortsvorsteher/-in gewählt. Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin und sein(e)/ihre Stellvertreter/in sollen nicht zum Ortsvorsteher/zur Ortsvorsteherin gewählt werden.
Der/Die Ortsvorsteher/-in führt die Bezeichnung Ortsbürgermeister/-in.

3) Der/Die Ortsbürgermeister/-in hat die Belange seiner/ihrer Ortschaft gegenüber dem Rat wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Aufgabe ist er/sie jederzeit berechtigt und verpflichtet, Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus der Ortschaft aufzugreifen und an den Rat oder an den für die Entscheidung zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Der Rat bzw. der Ausschuss sollen den/die Ortsbürgermeister/-in vor der Entscheidung über die Angelegenheiten, die Belange der Ortschaft berühren, hören. Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Sie soll mündlich erfolgen, wenn der/die Ortsbürgermeister/-in in einer Angelegenheit dem Rat Wünsche, Anregungen oder Beschwerden vorgetragen hat.


§ 3 Absatz 5 wird neu eingefügt:
5) Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin kann den Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragen. Der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin führt diese Geschäfte in Verantwortung gegenüber dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin durch.


§ 4 Absätze 3 und 4 werden neu eingefügt:
3) Die Gleichstellungsbeauftragte kann, soweit Beratungsgegenstände ihres Aufgabengebietes behandelt werden, an Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Rates und seiner Ausschüsse teilnehmen.

4) Die Entscheidung, ob ein Beratungsgegenstand eine Angelegenheit des Aufgabenbereiches der Gleichstellungsbeauftragten ist, obliegt im Streitfall dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin bzw. bei Ausschusssitzungen dem/der Ausschuss-vorsitzenden.

Die Vorlagen und Vorinformationen zu Beratungsgegenständen, die den übrigen Rats- bzw. Ausschussmitgliedern zugesandt werden, sind spätestens gleichzeitig auch der Gleichstellungsbeauftragten zuzuleiten, sofern Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs in Frage stehen.

Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, den Beschlussvorlagen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin widersprechen; in diesem Fall hat der Bürgermeister/die Bürgermeisterin den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen.


§ 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
3) Eingaben von Bürgern, die
a) weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z. B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.),
b) inhaltlich mit bereits früher eingereichten Anregungen oder Beschwerden identisch sind,
c) den Inhalt eines Strafgesetzes erfüllen oder
d) als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von öffentlichen Stellen anzusehen sind,
sind ohne Beratung vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin zurückzugeben.


§ 6 Absatz 7 entfällt. Der bisheriger Absatz 8 wird Absatz 7.


§ 7 entfällt ersatzlos.
Die bisherigen Paragraphen 8 bis 18 werden zu den Paragraphen 7 bis 17.


§ 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Eilentscheidungen des Hauptausschusses oder Dringlichkeitsentscheidungen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin mit einem Ratsmitglied (§ 60 Abs. 1 GO NRW) bedürfen der Schriftform.


§ 9 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

5) Die Ausschüsse werden ermächtigt, in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches die Entscheidung dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zu übertragen. Der Rat kann sich durch Ratsbeschluss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehalten.


§ 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
3) Rats- und Ausschussmitglieder haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen durch die Mandatsausübung entsteht, soweit sie während der Arbeitszeit erforderlich ist. Der Verdienstausfall wird für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit berechnet, wobei die letzte angefangene Stunde voll zu rechnen ist. Der Anspruch wird wie folgt abgegolten:

a) Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird nach der Entschädigungsverordnung gezahlt.

b) Unselbstständigen wird im Einzelfall der den Regelsatz übersteigende Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z.B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, ersetzt.

c) Selbstständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern sie einen den Regelsatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird.

d) Personen, die

1. einen Haushalt mit mindestens zwei Personen, von denen mindestens eine ein Kind unter 14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige Person nach § 14 SGB XI ist, oder einen Haushalt mit mindestens drei Personen führen und
2. nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind,

erhalten für die mandatsbedingte Abwesenheit vom Haushalt den Regelstundensatz nach Buchstabe a). Auf Antrag werden statt des Regelstundensatzes die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt.

e) Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der Arbeitszeit aufgrund der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden auf Antrag in Höhe der nachgewiesenen Kosten erstattet. Kinderbetreuungskostenwerden nicht erstattet bei Kinder, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalles werden glaubhaft nachgewiesen.

f) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW folgende weitere Ausschüsse ausgenommen:
Rechnungsprüfungsausschuss,
Ausschuss für Demografie, Soziales und Familie,
Ausschuss für Sport und Jugend,
Ausschuss für Schule, Kultur und Tourismus,
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung und
Ausschuss für Umwelt und Bauen.


§ 11 Absatz 2 c) erhält folgende Fassung:
c) Verträge, deren Abschluss ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 GO NRW) darstellt.


§ 12 erhält folgende Fassung:
Der Rat wählt aus seiner Mitte ohne Aussprache zwei ehrenamtliche Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin.


§ 13 Absatz 5 g) erhält folgende Fassung:
g) Aufträge bis zu 50.000,00 Euro netto zu vergeben, wobei alle Aufträge im Wert von mehr als 30.000,00 Euro und bis zu 50.000,00 Euro in nächstmöglicher Sitzung dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu bringen sind,


§ 13 Absatz 5 i) entfällt.

§ 15 Absätze 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:
2) Nachträglich erfolgt aus Servicegründen
a) ein Aushang im Rathaus der Stadt Kierspe, Springerweg 21, sowie im Aushangkasten am Rathaus von mindestens einer Woche und
b) eine Einstellung auf der Internetseite der Stadt Kierspe unter www.kierspe.de in der Rubrik „Rat und Verwaltung/Bekanntmachungen“.

3) Ist eine öffentliche Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so wird die öffentliche Bekanntmachung durch einwöchigen Aushang im Rathaus, Springerweg 21, sowie in dem Aushangkasten vor dem Rathaus vollzogen.

Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.

4) Bei öffentlicher Zustellung gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz erfolgt neben der in Absatz 1 vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachung der Aushang im Rathaus der Stadt Kierspe, Springerweg 21.


Artikel 2

Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Kierspe, 12.02.2021


Olaf Stelse
Bürgermeister

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