Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
Kierspe Logo

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe
für die Bezirksregierung Köln

 
 

Bezirksregierung Köln
Dezernat 33
-Ländliche Entwicklung, Bodenordnung-
FLURBEREINIGUNG Klüppelberg
Az.: – 33.41 – 5 11 06

50667 Köln, den 28.04.2021
Zeughausstr. 2 - 10
Tel: 0221 / 147 - 2033

 
 
 

vorläufige Besitzeinweisung
mit
Überleitungsbestimmungen


In dem Flurbereinigungsverfahren Klüppelberg, Oberbergischer Kreis, wird hiermit die vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 des Flurbereinigungsgesetzes – FlurbG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) mit Wirkung zum 26.05.2021 angeordnet.

Gleichzeitig werden die einen Bestandteil dieses Verwaltungsaktes bildenden Überleitungsbestimmungen erlassen.

1. Allgemeiner Stichtag für die Bemessung der Wertgleichheit der Landabfindung im Sinne des § 44 Abs.1 Sätze 3 und 4 FlurbG ist der 26.05.2021. Abweichend von diesem allgemeinen Stichtag gehen Besitz, Verwaltung und Nutzung an den neuen Grundstücken mit den in den Überleitungsbestimmungen aufgeführten Zeitpunkten auf die in den Nachweisen über die neue Feldeinteilung benannten Empfänger über. Die bisherigen Besitz-, Verwaltungs- und Nutzungsrechte an den alten Grundstücken erlöschen zu denselben Zeitpunkten, es sei denn, es bestehen mit den Beteiligten gesonderte Vereinbarungen über den tatsächlichen Übergang der neuen Grundstücke. Die sonstigen Rechtsverhältnisse, insbesondere die Eigentumsrechte, bleiben noch unverändert.

2. Die vorläufige Besitzeinweisung mit Gründen sowie Überleitungsbestimmungen liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang aus bei

- dem Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft Herrn Hubert Dörmbach, Wingenbach 1, 51688 Wipperfürth und

- der Bezirksregierung Köln während der Dienststunden im Dienstgebäude Börsenplatz 1, Zimmer B 1029, 50667 Köln

Im Hinblick auf die aktuellen coronabedingten Beschränkungen ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung bei Frau Genster unter der Rufnummer 0221 147-2450 oder bei Herrn Cron unter der Rufnummer 0221 147-3372 erforderlich.

Es wird höflich darauf hingewiesen, dass auch in dem o. g. Gebäuden die Maskenpflicht und der Mindestabstand (1,50 m) gelten.


Die Monatsfrist beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung der vorläufigen Besitzeinweisung.

3. Innerhalb von 3 Monaten, ab der öffentlichen Bekanntmachung dieses Verwaltungsaktes an gerechnet, können mangels einer Einigung zwischen den Vertragspartnern bei der Bezirksregierung Köln -Dezernat 33- folgende Festsetzungen beantragt werden:
a) Angemessene Verzinsung einer vom Eigentümer für eine Mehrzuteilung in Land nach § 44 Abs. 3 Satz 2 FlurbG zu leistenden Ausgleichszahlung durch den Nießbraucher (§ 69 Satz 2 FlurbG),
b) Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder anderweitiger Ausgleich infolge eines eventuellen Wertunterschiedes zwischen dem alten und neuen Pachtbesitz
(§ 70 Abs. 1 FlurbG),
c) Auflösung des Pachtverhältnisses infolge wesentlicher Erschwernisse der Bewirtschaftung des neuen Pachtbesitzes (§ 70 Abs. 2 FlurbG).

Die Anträge zu 3 a) und 3 b) können von den beiden Vertragspartnern, der Antrag zu 3 c) kann nur vom Pächter gestellt werden (§ 71 FlurbG).

4. Die Grenzen der neuen Grundstücke sind in die Örtlichkeit übertragen und durch dauerhafte Grenzzeichen abgemarkt worden. Die neue Feldeinteilung wurde den betroffenen Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens Klüppelberg in Verbindung mit der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes in den Offenlegungsterminen am 26. und 27.04.2021 in der Zeit von 9.000 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Pfarrheim St. Agatha, Agathaberg 22, 51688 Wipperfürth erläutert und auf Antrag in der Örtlichkeit angezeigt. Es wird darauf hingewiesen, dass verlorengehende Grenzzeichen nicht wiederhergestellt werden.


Gründe
Der Erlass der vorläufigen Besitzeinweisung ist gemäß § 65 FlurbG zulässig und gerechtfertigt, um die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand durchzuführen. Nach dieser Vorschrift kann die Flurbereinigungsbehörde die Beteiligten vorläufig in den Besitz der neuen Grundstücke einweisen, wenn deren Grenzen in die Örtlichkeit übertragen worden sind und endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke vorliegen sowie das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten feststehen. Diese tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 65 FlurbG sind im Flurbereinigungsverfahren Klüppelberg gegeben.
Im Hinblick auf den Zweck des Flurbereinigungsverfahrens, wurde kleinparzellierter Waldbesitz zu größeren betriebswirtschaftlich zweckmäßiger zu nutzenden Parzellen zusammengelegt. Zusätzlich wurde durch den durchgeführten Neubau und verbesserten Ausbau vorhandener Waldwege eine gesicherte Erschließung aller Waldgrundstücke, wie es den Anforderungen einer zeitgemäßen Waldbewirtschaftung entspricht, durchgeführt. Nach alledem entspricht es pflichtgemäßem Ermessen, die Beteiligten bereits vor der Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes auch bezüglich der geänderten Grundstücke in den Besitz vorläufig einzuweisen.
Die Zulässigkeit des Erlasses der Überleitungsbestimmungen folgt aus den §§ 65 Abs. 2 und 62 Abs. 2 FlurbG. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Klüppelberg ist zu den Überleitungsbestimmungen gehört worden. Die in Ziffer 3 aufgeführten Anträge entsprechen denen in §§ 69 bis 71 FlurbG.


Rechtsbehelfsbelehrung:


Gegen die vorläufige Besitzeinweisung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33
50606 Köln


oder zur Niederschrift bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33,
Börsenplatz 1, 50667 Köln


unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen.

Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: pststllbrkscnrwd.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: pststllbrk-nrwd-mld.

Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden der vollmachtgebenden Person zugerechnet werden.


Anordnung der sofortigen Vollziehung
Gemäß § 80 Absatz 2, Satz 1, Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- vom 19.03. 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2694), wird die sofortige Vollziehung des vorgenannten Verwaltungsaktes angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung haben.


Gründe

Es liegen auch die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung gemäß § 80 Abs. 2, Satz 1, Nr. 4 VwGO vor.

Nach dieser Vorschrift kann die sofortige Vollziehung angeordnet werden, wenn sie im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse von Beteiligten liegt. Die bereits oben dargelegten Gründe einer vorläufigen Besitzregelung rechtfertigen zugleich den Sofortvollzug. Insbesondere liegt es im überwiegenden Interesse von Beteiligten, die Bewirtschaftungsnachteile durch Neuordnung des betroffenen Grundbesitzes möglichst schnell zu beheben. Dabei kann eine Anpassung der Besitzlage im Hinblick auf die ineinandergreifenden Besitzregelungen nur gleichzeitig für alle Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens gemeinsam verfügt werden. Diese allgemeinen Vollziehungsinteressen überwiegen das Interesse von Klägern an der aufschiebenden Wirkung der von ihnen möglicherweise eingelegten Rechtsbehelfe.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- beantragt werden bei dem


Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
- 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) -
Aegidiikirchplatz 5
48143 Münster


Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der derzeit gültigen Fassung.

Hinweise:

• Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden der vollmachtgebenden Person zugerechnet werden.

• Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de




Im Auftrag

(LS) gez.

(Cron)
Regierungsvermessungsdirektor


Hinweise:
Diese öffentliche Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/index.html

Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf.
Auf Wunsch stellen wir Ihnen diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung.



Kierspe, 14.04.2021

Olaf Stelse
Bürgermeister

Ihr Ansprechpartner
 
Webcam

Werfen Sie einen Blick in den VolmeFreizeitPark!

Facebook

Besuchen Sie die Stadt Kierspe auf Facebook