Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 15. Dezember 2021.

 
 
Kierspe Logo

Bekanntmachung

31. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 01.07.1988

 
 

Aufgrund

a) der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung,

b) der §§ 60 und 61 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der zurzeit geltenden Fassung

c) der §§ 43 ff., 46 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz –LWG-) vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926) in der zurzeit geltenden Fassung,

d) der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) vom 17.10.2013 (GV NRW S. 602) in der zurzeit geltenden Fassung

e) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der zur-
zeit geltenden Fassung,

f) der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712) in der zurzeit geltenden Fassung

hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 30.11.2021 folgende 31. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 01.07.1988 beschlossen:


§ 1

§ 12 Punkt 2.1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Der Verschmutzerbeitrag beträgt für die Anlagen, die im Einzugsbereich des Ruhrverbandes liegen, 89,68 € je angeschlossener Einwohner und Jahr.“


§ 2


Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung und Bestätigung gem. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungs-verordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 in der zurzeit gültigen Fassung



Die vorstehende Satzung, die der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 30.11.2021 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich gekannt gemacht.

Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der

31. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 01.07.1988


mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungs-verordnung verfahren worden ist.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den (Rats-) Beschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 08.12.2021



Olaf Stelse
Bürgermeister

Ihr Ansprechpartner
 
Webcam

Werfen Sie einen Blick in den VolmeFreizeitPark!

Facebook

Besuchen Sie die Stadt Kierspe auf Facebook