Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 15. Dezember 2021.

Bekanntmachung

46. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kierspe vom 21.10.1976

Aufgrund

a) der §§ 7,8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung,

b) der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) in der zurzeit gültigen Fassung,

c) des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbFG) vom 21. Juni 1988 (GV NRW S. 250) in der zur Zeit gültigen Fassung,

d) und in Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der zurzeit gültigen Fassung

hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 30.11.2021 folgende 46. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kierspe vom 21.10.1976 beschlossen:


§ 1

§ 5 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

„Die jährliche Benutzungsgebühr im Umleersystem beträgt je aufgestellten Müllbehälter

a) Restmüllbehälter
mit 60 l Fassungsvermögen = 149,76 €
mit 80 l Fassungsvermögen = 199,20 €
mit 120 l Fassungsvermögen = 298,32 €
mit 240 l Fassungsvermögen = 595,56 €
mit 1.100 l Fassungsvermögen = 2.738,16 €
mit 2.500 l Fassungsvermögen = 12.482,88 €
mit 5.000 l Fassungsvermögen = 24.885,84 €

b) Grüne Altpapierbehälter
mit 240 l Fassungsvermögen = 20,28 €
mit 1.100 l Fassungsvermögen = 95,52 €

Diese Gebühr wird nur erhoben, soweit die Behälter Grundstücken zugeordnet sind, die nicht ausschließlich Wohnzwecken dienen.“


§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung und Bestätigung gem. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungs-verordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 in der zurzeit gültigen Fassung

Die vorstehende Satzung, die der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 30.11.2021 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich gekannt gemacht.

Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der

46. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kierspe vom 21.10.1976

mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungs-verordnung verfahren worden ist.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den (Rats-) Beschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 08.12.2021



Olaf Stelse
Bürgermeister