Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 15. Dezember 2021.

 
 
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Bekanntmachung

Satzung
über die Festsetzung der Steuersätze für die
Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Kierspe

 
 

Aufgrund des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBL. I S. 965) und des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16.12.1981 (GV NW S. 732) i.V.m § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Kierspe am 30.11.2021 die nachstehende Satzung beschlossen:


§ 1

Die Hebesätze für die Grundsteuern werden für das Gebiet der Stadt Kierspe wie folgt festgesetzt:

1. Für die Grundsteuer:

a. Grundsteuer A
(für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) 303 v. H.

b. Grundsteuer B
(für die Grundstücke) 505 v. H.


2. Für die Gewerbesteuer: 440 v. H.


§ 2

Die vorstehenden Hebesätze gelten ab dem Haushaltsjahr 2022.


§ 3


Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung und Bestätigung
gem. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO)
vom 26.08.1999 in der zurzeit gültigen Fassung


Die vorstehende Satzung, die der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 30.11.2021 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich gekannt gemacht.

Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Kierspe vom 10.12.2021

mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungs-verordnung verfahren worden ist.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den (Rats-) Beschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 10.12.2021



Olaf Stelse
Bürgermeister

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