Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe
für die Bezirksregierung Köln

 
 

BEZIRKSREGIERUNG KÖLN
Dezernat 33
- Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -
FLURBEREINIGUNG Klüppelberg
Az.: – 33.41 – 5 11 06 –

50667 Köln, den 10.03.2022
Zeughausstr. 2 - 10
Tel: 0221 / 147 - 2033

 
 
 

Ladung zur:
I. Bekanntgabe des Nachtrages 1 zum Flurbereinigungsplan
1. Offenlegungstermin
2. Anhörungstermin


In der Flurbereinigung Klüppelberg finden die nachfolgenden Termine statt, zu denen die Beteiligten eingeladen werden.

I. Bekanntgabe des Nachtrages 1 zum Flurbereinigungsplan
Im Flurbereinigungsverfahren Klüppelberg hat die Bezirksregierung Köln als Flurbereinigungsbehörde den Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan, aufgestellt. Gemäß § 59 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 60 des Flurbereinigungsgesetzes –FlurbG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), finden zur Vorlage des Nachtrages 1 zum Flurbereinigungsplan folgende Termine statt, zu denen die betroffenen Beteiligten geladen werden.


1. Offenlegungstermin
Der Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan (Textlicher Teil, Nachweise und Karten) liegt gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG für die Beteiligten (Teilnehmer und Nebenbeteiligte) zur Einsichtnahme offen am

Dienstag, den 05. 04. 2022
von 9:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 15:00 Uhr
sowie
Mittwoch, den 06. 04. 2022
von 9:30 Uhr – 12:00 Uhr

im
Pfarrheim St. Agatha, Agathaberg 22, 51688 Wipperfürth



An diesen Tagen stehen Bedienstete der Flurbereinigungsbehörde (Bezirksregierung Köln, Dezernat 33) zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung.

Pandemiebedingt wird möglichst vorab um Abstimmung eines persönlichen Termins gebeten.

Auf die geltende Coronaschutzverordnung wird verwiesen.
Es wird gebeten die Informationen für Besucherinnen und Besucher auf der Homepage der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html zu beachten.

Sollte kein Erläuterungsbedarf bestehen, ist ein Erscheinen zum Offenlegungstermin nicht notwendig.
Offene Fragen sollten nach Möglichkeit vorweg telefonisch oder per E-Mail geklärt werden.
Die zuständigen Kontakte lauten:

0221-147-2450 und 0221-147-3372
Dezernat 33@bezreg-koeln.nrw.de

Es wird höflich darauf hingewiesen, dass auch in dem o. g. Gebäude die Maskenpflicht und der Mindestabstand (1,50 m) gelten.

Beteiligte können in diesem Termin oder vorab telefonisch den Antrag stellen, sich die neue Feldeinteilung in der Örtlichkeit anzeigen und erläutern zu lassen.

Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG die Nebenbeteiligten. Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zählen:
a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden;
b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG);
c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;
d) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;
e) Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG);
f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG)
oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).

Die betroffenen Teilnehmer erhalten einen Auszug aus dem Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan in Form des Bodenordnungsnachweises, der die von ihnen eingebrachten Grundstücke (Einlagenachweis), sowie ihre neuen Grundstücke und das Verhältnis ihrer Gesamtabfindung zu dem von Ihnen Eingebrachten und die Ausgleiche und Entschädigungen nachweist (Abfindungsnachweis). Zudem erhalten sie den Abfindungsnachweis – Holzausgleich – falls betroffen, in dem die Werte der abzugebenden und der zu übernehmenden Bestände miteinander verrechnet werden.


Wenn bei Miteigentum ein/e gemeinsame/r Bevollmächtigte/r bestellt ist, so erhält nur diese/r einen Bodenordnungsnachweis.

Die Nebenbeteiligten erhalten einen Auszug aus dem Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan (Nebenbeteiligtennachweis), der ihre aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechte und die diesbezüglichen Festsetzungen nachweist. An die Stelle der bisher haftenden, im Grundbuch eingetragenen alten Grundstücke, treten die im Nebenbeteiligtennachweis angegebenen Abfindungsgrundstücke. Rechte, die entbehrlich sind, werden durch den Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan gelöscht. Rechte, die durch den Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan neu begründet werden, sind im Nebenbeteiligtennachweis mit dem Hinweis „Vorgesehene Neueintragung“ eingetragen.

Die Beteiligten werden gebeten, ihre Auszüge aus dem Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan, die sie per Post erhalten, zu dem Termin mitzubringen.

Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass das Finanzamt im Rahmen der Grundbuchberichtigung den Abfindungsnachweis -Ausgleiche und Entschädigungen- erhält.

Von der Möglichkeit der Einsichtnahme in den Flurbereinigungsplan an den Tagen der Offenlegung bitte ich Gebrauch zu machen, weil in dem Anhörungstermin am 27.04.2022 Einzelauskünfte nicht mehr erteilt werden können.


2. Anhörungstermin
Gegen den bekanntgegebenen Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan können die Beteiligten Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG zur Vermeidung des Ausschlusses im Anhörungstermin erhoben werden.
Die vorgebrachten Widersprüche werden in eine Verhandlungsniederschrift aufgenommen (§ 59 Abs. 4 FlurbG).
am 27. April 2022 um 11:00 Uhr
im
Pfarrheim St. Agatha, Agathaberg 22, 51688 Wipperfürth.


In Bezug auf diesen Termin gelten die gleichen Hinweise zur Einhaltung der Coronaschutzverordnung wie im Termin zu 1.
Terminversäumnis oder Nichtabgabe von Erklärungen im Anhörungstermin gelten als Einverständnis mit den Festsetzungen des Flurbereinigungsplanes (§ 134 Abs. 1 FlurbG).
Widersprüche, die vor oder nach dem Anhörungstermin erhoben werden, können nicht berücksichtigt werden (§ 59 Abs. 2 FlurbG).

Die Beteiligten die keinen Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan Klüppelberg einlegen wollen, brauchen den Anhörungstermin nicht wahrzunehmen.

Es wird höflich darauf hingewiesen, dass auch in dem o. g. Gebäude die Maskenpflicht und der Mindestabstand (1,50 m) gelten.

Im Termin fehlende Vollmachten sind der Bezirksregierung Köln bis spätestens einen Monat nach dem Termin nachzureichen.
Vollmachtsvordrucke können bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33.41, 50606 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.41- 5 11 06 - und der Ordnungsnummer (ONr.) angefordert, oder unter dem Link:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/form_vollmacht.pdf
im Internet abgerufen werden.
Neben dem Formular sind auch „Erläuterungen zum Vollmachtsformular“ auf der Homepage der Bezirksregierung eingestellt unter:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/merkblatt_vollmachtsformular.pdf

Das Verschulden eines/r Vertreters/in oder bevollmächtigten Person steht dem eigenen Verschulden gleich (§ 134 Abs. 4 FlurbG).

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kosten erstattet werden können, die den Beteiligten durch die Wahrnehmung der Termine entstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.
Cron
(Regierungsvermessungsdirektor)

Hinweise:
Diese öffentliche Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/index.html
Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf.
Auf Wunsch stellen wir Ihnen diese Informationen gerne auch barrierefrei zur Verfügung.


Kierspe, 14.03.2022


Olaf Stelse
Bürgermeister

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