Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

 
 
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Wahlbekanntmachung

zur Landtagswahl am 15. Mai 2022

 
 
  1. Am Sonntag, dem 15. Mai 2022, findet die Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.


  2. Die Stadt Kierspe, die zum Wahlkreis 123 - Märkischer Kreis III - gehört, ist in neun Stimmbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 04.04. bis 24.04.2022 übersandt wurden, ist der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:30 Uhr im Rathaus, Springerweg 21, zusammen.


  3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeich-nis er/sie eingetragen ist. Die Wähler/innen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Auf Verlangen hat sich der/die Wähler/in über seine/ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Diese werden im Wahlraum für die Wähler/innen bereitgehalten.

    Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch die-se, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurz-bezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zu-gelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der/Die Wähler/in

    gibt seine/ihre Erststimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarz-druck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/ welchem Bewerber sie gelten soll,

    und seine/ihre Zweitstimme in der Weise, dass er/sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

    In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.


  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchti-gung des Wahlgeschäfts möglich ist.


  5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
    b) durch Briefwahl teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die Briefwahlunterlagen, beste-hend aus dem Wahlschein, einem amtlichen Stimmzettel, einem amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einem amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag und einem Merkblatt, beschaffen. Der Stimmzettel im ver-schlossenen Stimmzettelumschlag ist zusammen mit dem unterschriebenen Wahlschein im verschlosse-nen Wahlbriefumschlag so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersen-den (Postlaufzeit ca. 3 Werktage), dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahl-brief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.


  6. Jede/r Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des/der Wahlberechtigten ist unzulässig.

    Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe sei-ner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von dem/der Wahlberechtigten selbst getroffenen und ge-äußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Ein-flussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der Wahlberechtigten er-setzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 26 Absatz 5 Landeswahl-gesetzt).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis ver-fälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigen oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).



Kierspe, den 25.04.2022


Olaf Stelse
Bürgermeister

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