Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 01.03.2023.

Bekanntmachung
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Kierspe (Wettbürosteuersatzung) vom 15.02.2018

Die Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Kierspe (Wettbürosteuersatzung) vom 15.02.2018 wird nach Beschluss des Rates vom 14.02.2023 mit Wirkung vom 20.09.2022 aufgehoben.

Bekanntmachungsanordnung und Bestätigung gem. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 in der zurzeit gültigen Fassung

Die vorstehende Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Kierspe (Wettbürosteuersatzung) vom 15.02.2018 mit Wirkung vom 20.09.2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den (Rats-) Beschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kierspe, 24.02.2023

Olaf Stelse
Bürgermeister