Informationen über die Kommunalwahl im Herbst 2020

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens zum 27. Juli 2020, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist!), beim Wahlleiter der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58556 Kierspe, Zimmer 12, einzureichen.

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können.

Wahlvorschläge müssen

• gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG (Wahlbezirke) jeweils von mindestens 3 Wahlberechtigten des Wahlbezirks,
  
• gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 KWahlG (Reserveliste) von mindestens 8 Wahlberechtigten,
  
• gemäß § 46d KWahlG (Bürgermeisterwahl) von mindestens 102 Wahlberechtigten in Kierspe persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Zusätzlich dazu finden Sie die Formulare hier im Folgenden zum Ausfüllen und Ausdrucken:

KWahlO Anl. 9a, Niederschrift Parteiversammlung Rat
KWahlO Anl. 9c, Niederschrift Parteiversammlung Bürgermeister
KWahlO Anl. 10a, Versicherung an Eides Statt Rat
KWahlO Anl. 10c, Versicherung an Eides Statt Bürgermeister
KWahlO Anl. 11a, Einreichung Wahlvorschlag Wahlbezirk
KWahlO Anl. 11b, Einreichung Wahlvorschlag Reserveliste
KWahlO Anl. 11d, Einreichung Wahlvorschlag Bürgermeister
KWahlO Anl. 12a, Zustimmungserklärung Wahlvorschlag Wahlbezirk
KWahlO Anl. 12b, Zustimmungserklärung Reserveliste
KWahlO Anl. 12c, Zustimmungserklärung Bürgermeister
KWahlO Anl. 13a, Bescheinigung Wählbarkeit Rat
KWahlO Anl. 13b, Bescheinigung Wählbarkeit Bürgermeister
KWahlO Anl. 14a, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift Wahlbezirk
KWahlO Anl. 14b, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift Reserveliste
KWahlO Anl. 14c, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift Bürgermeister
KWahlO Anl. 15, Bescheinigung Wahlrecht Bürgermeister / Rat

Beim Öffnen der Formulare mit einem Webbrowser kann es zu Problemen beim Ausfüllen kommen. Aus diesem Grund wird die Verwendung des Adobe Acrobat Readers empfohlen, den Sie hier herunterladen können.

Alternativ können Sie hier alle Formulare als zip-Datei herunterladen.

Oder Sie holen die amtlichen Vordrucke persönlich beim Wahlamt ab. Diese werden vom Wahlleiter der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, Zimmer 12, während der Öffnungszeiten
Montag bis Freitag: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr,
Mittwoch: 8:30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr,
kostenlos abgegeben.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und Unionsbürger (Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union), die am Wahltage

• das 16. Lebensjahr vollendet haben (d.h. am 13.09.2004 oder früher geboren sind),
• seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl, also seit dem 28.08.2020 in Kierspe eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen eine Hauptwohnung, haben und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
  

Weiterhin ist es erforderlich, dass Sie im Wählerverzeichnis der Stadt Kierspe eingetragen sind. Hierin werden alle wahlberechtigten Personen eingetragen. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten automatisch eine Wahlbenachrichtigung. Das Wählerverzeichnis kann vom 24. bis 28. August eingesehen werden.

Personen, die nicht im Melderegister verzeichnet aber trotzdem wahlberechtigt sind, z.B. von der Meldepflicht befreite Unionsbürger, können bis zum 28.08.2020 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Bei der Wahl des Rates wird der Wahlbezirksbewerber gewählt und gleichzeitig die Reserveliste.

Die Wahl des Bürgermeisters und des Landesrates erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
Alle weiteren Informationen zum Wahlsystem, Sitzverteilung, Sperrklausel u.a. finden Sie hier.

Nach dem Kommunalwahlgesetz NRW und den Regelungen in der Hauptsatzung der Stadt Kierspe besteht der Rat der Stadt Kierspe aus 34 Mitgliedern, die zur Hälfte in Wahlkreisen direkt gewählt werden. Die andere Hälfte der Ratsmitglieder wird im Wege des Verhältnisausgleiches über die Reservelisten der zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen gewählt. Der Bürgermeister ist kraft Amtes Mitglied und Vorsitzender des Rates.

Wer wurde bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 zum Bürgermeister gewählt? Wer wurde direkt in den Rat gewählt und wer ist über die Reserveliste hineingekommen?

Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, sich die Ergebnisse von verschiedenen anderen Städten und auch Kreisen anzusehen.

Alle Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 finden Sie hier.