Zum Inhalt (Access key c)Zur Hauptnavigation (Access key h)Zur Unternavigation (Access key u)

Datenschutzhinweis

Unsere Webseite nutzt externe Komponenten (Schriften von Fonts.com, Google Fonts, Youtube- und Vimeo-Videos, Google Maps, OpenStreetMaps, Google Tag Manager, Google Analytics, eTracker). Diese helfen uns unser Angebot stetig zu verbessern und Ihnen einen komfortablen Besuch zu ermöglichen. Durch das Laden externer Komponenten, können Daten über Ihr Verhalten von Dritten gesammelt werden, weshalb wir Ihre Zustimmung benötigen. Ohne Ihre Erlaubnis, kann es zu Einschränkungen bei Inhalt und Bedienung kommen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Foto: © Stadt Kierspe

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Stadt Kierspe Logo

Bekanntmachung
41. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kierspe vom 27.06.1984

Aufgrund
a) der §§ 7,8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung,
b) des § 54 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NW) vom 25. Juni 1995 (GV NRW 1995 S. 926) in der zurzeit gültigen Fassung,
c) des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW) vom 08. Juli 2016 (GV NRW S 559) in der zurzeit gültigen Fassung,
d) der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) in der zurzeit gültigen Fassung

hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2023 folgende 41. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kierspe vom 27.06.1984 beschlossen:


§ 1
(1) § 10 Absatz 6 erhält folgenden Wortlaut:

„Die Gebühr beträgt je cbm Schmutzwasser jährlich 3,86 €“.

(2) § 10 Absatz 7 erhält folgenden Wortlaut:

„Bei Gebührenpflichtigen, die in den Fällen des § 7 Abs. 2 KAG NRW von einem Entwässerungsverband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, beträgt die an die Stadt Kierspe zu zahlende Gebühr je cbm Schmutzwasser 1,74 €“.

(3) § 11 Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut:

„Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebauter bzw. überbauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 1 jeweils 0,72 €.“

(4) § 11 Absatz 6 erhält folgenden Wortlaut:

„Bei Gebührenpflichtigen, die in den Fällen des § 7 Abs. 2 KAG NRW von einem Entwässerungsverband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, beträgt die an die Stadt Kierspe zu zahlende Gebühr für jeden Quadratmeter bebauter bzw. überbauter und/oder befestigter Fläche 0,35 €“


§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung und Bestätigung gem. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 in der zurzeit gültigen Fassung

Die vorstehende Satzung, die der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2023 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich gekannt gemacht.

Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der

41. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kierspe vom 27.06.1984

mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungs-verordnung verfahren worden ist.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den (Rats-) Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 13.12.2023

In Vertretung


Dorette Vormann-Berg
Allgemeine Vertreterin