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Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

Foto: © Stadt Kierspe

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Stadt Kierspe Logo

Bekanntmachung
33. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 01.07.1988

Aufgrund
a) der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung,
b) der §§ 60 und 61 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S 2585) in der zurzeit geltenden Fassung,
c) der §§ 46 ff. und § 43 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926) in der zurzeit geltenden Fassung,
d) der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) vom 17. Oktober 2013 (GV NRW S. 602) in der zurzeit geltenden Fassung,
e) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der zurzeit geltenden Fassung,
f) der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) in der zurzeit geltenden Fassung

hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2023 folgende 33. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 01.07.1988 beschlossen:


§ 1
§ 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen setzt sich aus drei Komponenten zusammen:

1. Abfuhrkosten von 48,20 € je cbm abgefahrenen Grubeninhaltes.

2. Verschmutzerbeitrag, der an den Wupperverband und den Ruhrverband
abgeführt werden muss.

2.1 Der Verschmutzerbeitrag beträgt für die Anlagen, die im Einzugsbereich
des Ruhrverbandes liegen, 97,59 € je angeschlossener Einwohner und Jahr.
2.2 Der Verschmutzerbeitrag beträgt für die Anlagen, die im Einzugsbereich des Wupperverbandes liegen, 68,50 € je angeschlossener Einwohner und Jahr.

3. Der Verwaltungskostenbeitrag, der an die Stadt Kierspe zu leisten ist, beträgt 7,50 € je Gebührenbescheid.“


§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung und Bestätigung gem. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 in der zurzeit gültigen Fassung

Die vorstehende Satzung, die der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2023 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich gekannt gemacht.

Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der

33. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kierspe über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 01.07.1988

mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungs-verordnung verfahren worden ist.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den (Rats-) Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 13.12.2023

In Vertretung


Dorette Vormann-Berg
Allgemeine Vertreterin