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Wasserversorgungssatzung vom 13.12.2023

Foto: © Stadt Kierspe

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Stadt Kierspe Logo

Bekanntmachung
Satzung der Stadt Kierspe über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) vom 13.12.2023

Aufgrund

a) der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666 / SGV NW 2023), in der zurzeit gültigen Fassung,
b) der §§ 50 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl I 2009, S. 2585 ff.), in der zurzeit gültigen Fassung,
c) der §§ 38 ff. des Landeswassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), in der zurzeit gültigen Fassung,
d) der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trankwasserverordnung – TrinkwV 2001) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.03.2016 (BGBl. I 2016, S. 459), in der zurzeit gültigen Fassung,
e) der Verordnung über Allgemeine Bedingung für die Versorgung mit Wasser (ABV-WasserV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.06.1980 (BGBl. I S. 750, S. 1.067), in der zurzeit gültigen Fassung,

hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2023 folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Allgemeines
1. Die Stadt Kierspe betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke ihres Gebietes mit Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgung bestimmt die Stadt Kierspe.

2. Für die Stadt Kierspe übernimmt die Stadtwerke Kierspe GmbH, nachfolgend Stadtwerke Kierspe genannt, die Durchführung der öffentlichen Wasserversorgung.


§ 2
Grundstücksbegriff - Grundstückseigentümer

1. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende zusammenhängende Grundeigentum derselben Eigentümerin/desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt.

2. Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung für Grundstücks-eigentümerinnen/Grundstückseigentümer ergeben, gelten entsprechend für Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.

3. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jede einzelne Person berechtige und verpflichtet. Sie haften gesamtschuldnerisch.

4. Darüber hinaus gelten die Pflichten, die sich aus dieser Satzung für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung ergeben, für alle Personen, die berechtigt oder verpflichtet sind, auf den angeschlossenen Grundstücken Trinkwasser aus der öffentlichen Trinkwasserversorgungseinrichtung zu benutzen (insbesondere Pächterinnen/Pächter, Mieterinnen/Mieter, etc.).


§ 3
Anschluss- und Benutzungsrecht
1. Jede Eigentümerin/Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss des Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit Wasser nach Maßgabe der Satzung zu verlangen.

2. Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer können nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird.

3. Der Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung kann versagt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Stadt erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert.

4. Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, sofern die Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen eine Sicherheit zu leisten.

5. Die Gemeinde kann ferner das Anschluss- und Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen ausschließen oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität erforderlich ist. Dieses gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser über das öffentliche Wasserversorgungsnetz gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW, insbesondere, wenn durch die Bereitstellung von Löschwasser die Wasserqualität im öffentlichen Wasserversorgungsnetz beeinträchtigt werden kann.

6. Das Benutzungsrecht steht neben der Grundstückseigentümerin/dem Grundstückseigentümer auch den anderen anschlussberechtigten Personen (§ 2 Abs. 2) sowie den Benutzerinnen und Benutzern der Grundstücke (§ 2 Abs. 4) zu.


§ 4
Anschlusszwang
1. Die Grundstückseigentümerin/Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Grundstücke auf denen Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen (Anschlusszwang), wenn die Grundstücke an eine öffentliche Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung angrenzen oder einen unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg besteht. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen.

2. Die Herstellung des Anschlusses muss innerhalb eines Monats, nach dem die Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert worden ist, bei den Stadtwerke Kierspe beantragt werden. Bei Neu- und Umbauten ist der Anschluss ohne besondere Aufforderung spätestens einen Monat vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen.


§ 5
Befreiung vom Anschlusszwang
Von der Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung wird die Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt Kierspe einzureichen.


§ 6
Benutzungszwang
Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts (§ 3) ausschließlich aus dieser öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung zu decken (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer und andere anschlussberechtigte Personen sowie alle Benutzerinnen und Benutzer der Grundstücke (§ 2 Abs. 4). Sie haben auf Verlangen der Stadt Kierspe die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.


§ 7
Befreiung vom Benutzungszwang
(zu § 3 AVB-AbwasserV)
1. Auf Antrag der Grundstückseigentümerin/des Grundstückseigentümers wird die Pflicht zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung auf einen bestimmten Verbrauchszweck oder Teilbedarf beschränkt, wenn die Benutzung aus besonderen Gründen nicht zugemutet werden kann, die Befreiung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung wirtschaftlich zumutbar sowie nicht andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit entgegenstehen. Gründe der Volksgesundheit stehen einer Befreiung von der Benutzungspflicht insbesondere entgegen, wenn für den jeweiligen Verbrauchszweck Trinkwasser oder Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser erforderlich ist und die Versorgung mit solchem Wasser nur durch die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet wird. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt Kierspe einzureichen.

2. Soll gesammeltes Niederschlagswasser (z.B. aus einer Regenwassernutzungsanlage) zur Toilettenspülung oder zum Wäsche waschen verwendet werden, so hat die Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer einen schriftlichen Befreiungsantrag nach § 7 Abs. 1 bei der Stadt Kierspe zu stellen. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen und gegenüber der Stadt Kierspe nachzuweisen, dass von der Regenwassernutzungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Versorgungsnetz möglich sind, die zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Versorgungssicherheit, insbesondere die einwandfreie Beschaffenheit des Trinkwassers, führen.

3. Soweit die Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer gesammeltes Niederschlagswasser (z.B. aus einer Regenwassernutzungsanlage) und Wasser aus Eigengewinnungsanlagen (z.B. private Brunnen) nur für Bewässerungszwecke verwenden möchte, ist diese Verwendung der Stadt Kierspe lediglich schriftlich anzuzeigen. Dabei ist z.B. durch einen Lageplan darzustellen, dass eine anderweitige Verwendung zum häuslichen Gebrauch (z.B. Toilette spülen, Wäsche waschen) nicht erfolgt. Hierdurch wird dokumentiert, dass keine Befreiung nach § 7 Abs. 1 dieser Satzung erforderlich ist.


§ 8
Allgemeine Versorgungsbedingungen
1. Für die Begründung, Ausgestaltung und Beendigung der Benutzungsverhältnisse zwischen den Stadtwerke Kierspe und den einzelnen Abnehmerinnen und Abnehmern gilt im Übrigen die Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 einschließlich der dazugehörigen Allgemeinen Bedingungen, Ergänzenden Bedingungen sowie der Allgemeinen Tarife für die Versorgung mit Wasser der Stadtwerke Kierspe GmbH in ihren jeweils gültigen Fassungen.

2. Die allgemeinen Wasserversorgungsbedingungen einschließlich der Allgemeinen Bedingungen, Ergänzenden Bedingungen sowie der Allgemeinen Tarife für die Versorgung mit Wasser werden in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht und auf Verlangen ausgehändigt.


§ 9
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
1. Die Stadt Kierspe kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Pflichten Anordnung im Einzelfall erlassen.

2. Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und des Justizgesetzes NRW.


§ 10
Ordnungswidrigkeit, Zwangsmittel
1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
a) gegen den Anschluss- und Benutzungszwang (§§ 4 und 6) zuwiderhandelt und/oder
b) eine Melde-, Auskunfts-, Nachweis—oder Vorlagepflicht nach § 7 Abs. 2 und 3 verletzt.

2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € belegt werden.


§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 08.10.2001 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung und Bestätigung gem. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 in der zurzeit gültigen Fassung

Die vorstehende Satzung, die der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2023 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich gekannt gemacht.

Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der

Satzung der Stadt Kierspe über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) vom 13.12.2023

mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungs-verordnung verfahren worden ist.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den (Rats-) Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 13.12.2023

In Vertretung


Dorette Vormann-Berg
Allgemeine Vertreterin