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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 31 „Freiflächensolaranlage Grünenbaum“ - Satzungsbeschluss

Foto: © Stadt Kierspe

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Stadt Kierspe Logo

Bekanntmachung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 31 „Freiflächensolaranlage Grünenbaum“
Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt Kierspe hat in seiner Sitzung am 06.02.2024 folgenden Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch gefasst:

„Gemäß §§ 2 und 10 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) sowie § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 21.07.2018 (GV NRW S. 421) und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 17.04.1994 (GV NRW S. 666) in den zurzeit gültigen Fassungen, wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 31 „Freiflächensolaranlage Grünenbaum“ mit Begründung als Satzung beschlossen.“

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 31 „Freiflächensolaranlage Grünenbaum“ einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Absatz 1 Baugesetzbuch liegt mit dem Wirksamwerden dieser Bekanntmachung, das heißt, mit dem Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt des Märkischen Kreises, im Rathaus der Stadt Kierspe, Zimmer 24, Springerweg 21, 58566 Kierspe,

montags bis freitags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
mittwochs 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und
14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

zur dauernden Einsichtnahme bereit.

Weiterhin ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 31 „Freiflächensolaranlage Grünenbaum“ auf der Homepage der Stadt Kierspe unter www.kierspe.de – Wirtschaft – Rechtskräftige Bauleitpläne einsehbar.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 31 „Freiflächensolaranlage Grünenbaum“ rechtsverbindlich.

Hinweise:

  1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des BauGB über die fristgemäße Anmeldung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung wird hingewiesen. Die Leistung der Entschädigung ist schriftlich bei der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe zu beantragen.
    Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
  2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften i. S. von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie Mängel in der Abwägung nach einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes unbeachtlich, es sei denn, sie werden innerhalb der Fristen schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
  3. Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kierspe, 07.02.2024


Olaf Stelse
Bürgermeister