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Foto: © Stadt Kierspe

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe

Stadt Kierspe Logo

Satzung über besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Freiflächen, Werbeanlagen und Automaten zur Pflege des historischen Stadt- und Straßenbildes der Stadt Kierspe
- Gestaltungssatzung Kierspe-Dorf vom 28.03.2024

Der Rat der Stadt Kierspe hat in seiner Sitzung am 19.03.2024 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 und des § 89 Absatz 1 Nr. 1 und 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018) in der Fassung vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421), in den zurzeit gültigen Fassungen folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Der örtliche Geltungsbereich der Satzung umfasst den im Übersichtsplan dargestellten Bereich. Diese Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
Diese Satzung dient dem Schutz der ortstypischen Bausubstanz und der Erhaltung bzw. Gestaltung des Straßen- und Ortsbildes. Sie ist bei baulichen Maßnahmen aller Art, wie Instandsetzungen, Modernisierungen, Wiederaufbauten, Umbauten, Erweiterungen und Neubauten von Gebäuden und baulichen Anlagen anzuwenden. Die Regelungen dieser Satzung gelten unabhängig von einer etwaigen bauordnungsrechtlichen Baugenehmigungsfreiheit oder Anzeigepflicht.

§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen
(1) Bauliche Anlagen und Werbeanlagen haben in ihrer äußeren Gestalt in Form,
Maßstab, Gliederung, Werkstoff und Farbe das bestehende Ortsgefüge, Platzräume und die Eigenart des Straßenbildes zu berücksichtigen und sich damit in die ihre Umgebung prägende Bebauung einzufügen.
(2) Entsprechend dem baulichen Charakter sind Straßen- und Platzräume durch Trauf- und Giebelstellungen der Gebäude, durch Gebäudebreite und -höhe sowie durch unterschiedliche Gestaltung der Baukörper zu differenzieren.

§ 4 Dachformen
(1) Zur Erhaltung der Dachlandschaft sind nur Satteldächer, Walmdächer und Krüppelwalmdächer zulässig.
(2) Die Dachneigung sowie die Firsthöhe sind unter Beachtung der Nachbargebäude festzulegen. Die Dachneigung beträgt zwischen 35° und 45°.
(3) Flachdächer und flach geneigte Dächer sind unzulässig.
(4) Bei untergeordneten Anlagen und Anbauten können andere Dachformen zugelassen werden, wenn hierdurch das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.

§ 5 Dachdeckung
(1) Für die Dachdeckung sind ausschließlich schwarze bis anthrazit sowie dunkelbraune Farbtöne zu verwenden.
(2) Glasierte, hochglänzende Ziegel sind unzulässig. Zulässig sind ausschließlich un- und mattlackierte Dachziegel sowie Schiefermaterialien sowie Solarziegel in gedeckten Farbtönen.
(3) Andere Arten von Dacheindeckungen wie unter Absatz 2 aufgeführt, wie Glas-, Metall-, Bitumen-, Blecheindeckungen oder Dachpappen sind unzulässig. Bei untergeordneten Anlagen und Anbauten können diese Dacheindeckungen zugelassen werden, wenn hierdurch das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
(4) Anlagen zur Nutzung von Solarenergie sind zulässig, wenn diese in gedeckten Farbtönen ausgeführt werden und eine maximale Aufbauhöhe von 30cm über der Dachhaut nicht überschreiten sowie an den Neigungswinkel des Daches angepasst sind. Zu- und Ableitungen sind, soweit technisch möglich, unter der Dachhaut und den Anlagen unterzubringen.

§ 6 Fassadenflächen, Außenwände
(1) Glatte und glänzende Oberflächen sowie sichtbare Verkleidungen aus Fliesen, Kunststoff, Metall oder Glasbausteinen sind nicht zulässig. Bei untergeordneten Anlagen und Anbauten können diese Oberflächen zugelassen werden, wenn hierdurch das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die Fassade eines Gebäudes ist als gestalterische Einheit auszubilden.

§ 7 Fenster, Türen, Tore
(1) In den Obergeschossen darf die Summe der Breiten der Fensteröffnung nicht mehr als die Hälfte der Gebäudeseite betragen. Im Erdgeschoss darf die Summe der Breiten der Fensteröffnungen insgesamt vier Fünftel der Gebäudeseite, an der sie positioniert sind, nicht überschreiten.
(2) Fenster oberhalb des Erdgeschosses sind als stehendes, hochrechteckiges Format auszubilden.
(3) Jedes Geschoss ist mit horizontalen Fensterachsen zu gliedern. Die Fenster sind einreihig auf eine gemeinsame untere und obere horizontale Linie je Geschoss auszurichten.
(4) Glasflächen sind in farbneutralem Material auszuführen. Spiegelscheiben sind nicht zugelassen.
(5) Dachflächenfenster sind zulässig, wenn sie sich hinsichtlich ihrer Proportionen in die Gestaltung des Gebäudes einfügen und flächenbündig mit der Dachhaut ausgebildet werden. Ihre Lage ist auf die Fassade, deren Öffnungen oder charakteristischen Fassadenelemente abzustimmen. Die Breiten der Dachflächenfenster darf zusammen mit etwaigen Dachaufbauten in Summe 50% der unterliegenden Gebäudekantenlänge nicht überschreiten.
(6) An nicht ortsbildprägenden Gebäudeseiten können Überschreitungen zugelassen werden.

§ 8 Fassadenfarbgebung / Fassadenbeleuchtung
(1) Die architektonische Gliederung der Fassade soll durch die Farbgebung deutlich erkennbar werden.
(2) Unzulässig sind grelle und Signalfarben sowie Farbmaterialien, die eine glänzende Oberfläche ergeben. Die Farbgebung muss sich dem Ortsbild anpassen.
(3) Dies gilt auch für Gitter und Rollladen.
(4) Die Installation einer dauerhaften Fassadenbeleuchtung ist zulässig, sofern das Ortsbild und das Erscheinungsbild des Gebäudes nicht beeinträchtigt werden und keine Störungen für die Nachbarschaft hervorrufen.
(5) Die Beleuchtung ist so anzubringen, dass keine Abstrahlung in den Himmel stattfindet.
(6) Die Installation von blinkendem, laufendem oder buntem Licht zur Fassadenbeleuchtung ist unzulässig.

§ 9 Erker, Dachaufbauten, Balkone und Loggien
(1) Erker können ausgebildet werden. Die Erkerbreite darf 40% der dazugehörigen Gebäudekantenlänge nicht überschreiten.
(2) Dachaufbauten sind zulässig, wenn sie sich hinsichtlich ihrer Gestaltung (Materialien, Farben) und ihren Proportionen harmonisch in die Gesamtarchitektur des Gebäudes einfügen. Ihre Lage ist auf die Fassade, deren Öffnungen oder charakteristischen Fassadenelementen abzustimmen. Alle Dachaufbauten sind einreihig auf eine gemeinsame untere und obere Bezugslinie auszurichten. Die Breiten der Dachaufbauten und etwaiger Dachflächenfenstern dürfen in Summe 50% der dazugehörigen Gebäudekantenlänge nicht überschreiten. An nicht ortsbildprägenden Gebäudeseiten können Überschreitungen zugelassen werden.
(3) Dachreiter aller Art sind unzulässig.
(4) Die Seitenwangen aller Dachaufbauten sind senkrecht oder schräg als Trapezgaube zu errichten.
(5) Balkone, Altane, Loggien und Dachloggien sind so zu gestalten, dass sie sich in das Gesamtbild der Fassade integrieren.

§ 10 Werbeanlagen, Automaten
(1) Werbeanlagen und Automaten sind nur an der Stätte der Leistung zulässig. Werbeanlagen an Lichtmasten und Absperrgittern sind unzulässig.
(2) Unzulässig sind Werbeanlagen an, auf oder in:
a) Einfriedungen, Vorgärten, Bäumen
b) Leitungsmasten, Schornsteinen
c) Böschungen, Stützmauern, Säulen
d) Brüstungen, Erkern
e) Brandmauern, Giebeln, Dächern
(3) Für jedes Geschäft ist auf einer Hausfront nur eine Werbeanlage zulässig. Schmiedeeiserne Ausleger und künstlerisch gestaltete Stechschilder werden dabei nicht mitgerechnet. Werbeanlagen verschiedener Geschäfte an einem Haus müssen aufeinander abgestimmt sein.
(4) Werbeanlagen sind in folgender Form zulässig:
a) in aufgemalter und aufgeklebter Schrift
b) in hinterleuchteten Schriftzeichen
c) in Schattenbeschriftung
d) temporäre Werbeanlagen in Form von Tafeln, Säulen, Luftballons u.ä., die nicht länger als einen Monat aufgestellt sind,
jeweils in gedeckten Farben.
(5) Die Nutzung von Schaufenstern zu Werbezwecken ist nur bis zu einem Höchstmaß von 25 % der Fläche eines jeden Fensters zulässig.
(6) Kastenförmige, selbstleuchtende Werbeanlagen, sowie Anlagen mit Blink-, Wechsel- oder Lauflicht sind unzulässig. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn das Erscheinungsbild des Gebäudes nicht beeinträchtigt wird und/oder es sich um Hinweiszeichen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge handelt (Apotheke, Arzt o.ä.).
(7) Warenautomaten sind bis zu einer Größe von 0,50 qm Größe zulässig, wenn sie direkt an der Hauswand oder Einfriedungsmauer ohne Zwischenraum angebracht werden. Zigaretten- und Kondomautomaten sind unzulässig.
(8) Werbeanlagen sind auch auf Ruhebänken, Papierkörben, Flächen von Straßen oder Dächern, an Giebelwänden oberhalb der Traufen, Türen, Türleibungen und Schornsteinen unzulässig.
(9) Werbeanlagen dürfen ausschließlich im Bereich des Erdgeschosses angebracht werden. Ausnahmsweise darf die Erdgeschosszone überschritten werden, höchstens jedoch bis zur Fensterbrüstung des ersten Obergeschosses.
(10) Werbeanlagen dürfen das Gebäude prägende oder historisch bedeutsame Gebäudeteile (Ornamente, Erker, Gesimse u.ä.) nicht überdecken.

§ 11 Einfriedungen
Neue Einfriedungen müssen sich hinsichtlich Material und Farbe der näheren Umgebung
einfügen.

§ 12 Mülltonnen und Container
Standplätze sind gestalterisch in die Gebäude oder die Einfriedungen, soweit baulich umsetzbar, einzubeziehen. Sie sollten von der Straße aus nicht einsehbar sein. Anderenfalls ist Sichtschutz mit Holzblenden, im Material und Erscheinungsbild der Gebäudefassade oder dichter Anpflanzung vorzunehmen.

§ 13 Ausnahmen und Befreiungen
Ausnahmen und Befreiungen von in dieser Satzung getroffenen Regelungen können gewährt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Ortsbildes nicht zu befürchten ist. Dies betrifft insbesondere die den öffentlichen Verkehrsflächen abgewandten Gebäudebereiche.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 22 BauO NRW, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Satzung verstößt.
(2) Baumaßnahmen, die entgegen der Festlegungen dieser Satzung durchgeführt werden, gelten als Ordnungswidrigkeit und können nach § 86 Abs. 1 Nr.22 BauO NRW mit einem Bußgeld belegt werden.
(3) Jede Ordnungswidrigkeit, d.h. jede bauliche Maßnahme, die entgegen den Regelungen dieser Satzung durchgeführt wird, ist auf Kosten des Verursachers rückgängig zu machen.
(4) Von einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes kann abgesehen werden, wenn die Maßnahmen dahingehend korrigiert werden können, dass sie den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 15 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
Regelungen anderer Rechtsvorschriften bleiben durch diese Satzung unberührt. Für die im Übersichtsplan erfassten Baudenkmäler gelten neben den Satzungsregelungen die weitergehenden Bestimmungen des Denkmalschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Satzung für den Denkmalbereich um die Margarethenkirche der Stadt Kierspe. Die Festsetzungen der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 0167/4 –28- „Am Thaler Bach" bleiben unberührt.

§ 16 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Gestaltungssatzung vom 10.02.2004 wird aufgehoben.

Bekanntmachungsanordnung und Bestätigung gem. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 in der zurzeit gültigen Fassung
Die vorstehende Satzung, die der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 19.03.2024 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich gekannt gemacht.
Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der Satzung über besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Freiflächen, Werbeanlagen und Automaten zur Pflege des historischen Stadt- und Straßenbildes der Stadt Kierspe - Gestaltungssatzung Kierspe-Dorf vom 28.03.2024 mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den (Rats-) Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kierspe, 28.03.2024

Olaf Stelse
Bürgermeister