Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Kierspe für das Haushaltsjahr 2025

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

2.477.060 €

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

270.000 €

festgesetzt.

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses nach Berücksichtigung des globalen Minderaufwandes im Ergebnisplan wird auf

1.631.110 €


festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

25.000.000 €

festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer (einschließlich Winterdienst)
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 330 v.H.
1.2 für die Nichtwohngrundstücke
(Grundsteuer B) auf 1314 v.H.
1.3 für die Wohngrundstücke
(Grundsteuer B) auf 657 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 450 v.H.

§ 7

(1) Budgetbildung gem. § 21 (1) KomHVO

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen folgender Produkte zu Budgets verbunden:

1. 01.01.01, 01.06.07, 01.06.08, 01.10.02, 01.10.04, 02.10.01, 02.02.06, 02.13.01, 03.01.06, 04.01.01 und 15.01.01
2. 01.09.01, 01.09.04, 01.09.06 und 16.01.01
3. 02.01.01, 02.02.01, 02.07.03, 02.11.01 und 14.01.01
4. 05.02.01, 05.03.01, 05.03.09 und 07.01.01
5. 09.01.01 und 10.02.01
6. 12.01.02, 12.01.03, 12.02.03 und 13.03.01

In den Budgets sind die Summe der Erträge und die Summe der Aufwendungen (ohne Verrechnungspositionen, ohne Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Abschreibungen) für die Haushaltsführung verbindlich. Das gleiche gilt für Ein- und Auszahlungen. Ansonsten hat jedes Produkt Budgetstatus.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen bzw. -auszahlungen, Benutzungsgebühren Hallenbad, Schülerbeförderungskosten sowie die internen Leistungsbeziehungen und Abschreibungen werden in den einzelnen Produkten zu einem Budget verbunden. Die Stadtkämmerin kann Übertragungen zwischen Budgets vornehmen.

Des Weiteren sind die Investitionsaufträge zur Beschaffung von Vermögensgegenständen über und unter 800,00 € (ohne Mehrwertsteuer) gegenseitig deckungsfähig.

Die Budgets der Grundschulen können innerhalb der Verbünde (Bismarck- und Servatiusschule, Pestalozzi- und Schanhollenschule) durch die Stadtkämmerin übertragen werden.

(2) Budgetbildung gem. § 21 (2) KomHVO

Mehrerträge und Mehreinzahlungen aus Versicherungsentschädigungen, Beschädigungen und Zuschüssen erhöhen die Ermächtigung für entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen.
Mehrerträge aus der Gewerbesteuer erhöhen die Ermächtigung für Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage.

§ 8

Geringfügige oder regelmäßig wiederkehrende Beträge (Einzelfall unter 500,00 Euro bzw. 10.000,00 Euro bei einem Sachverhalt), die sich über zwei Abrechnungsperioden ausgleichen, sind im Jahresabschluss nicht abzugrenzen. Diese Ausnahme gilt nicht für Buchungen, die verbundene Unternehmen betreffen.

§ 9

(1) Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend“ (kw) angebracht ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungs- und Entgeltgruppe nicht mehr besetzt werden.

(2) Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig umzuwandeln“ (ku) angebracht ist, sind diese Stellen nach dem Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers in Stellen niedrigerer Besoldungs- und Entgeltgruppen umzuwandeln.

§ 10

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 83 (1) GO NRW gelten als nicht erheblich und bedürfen daher nicht der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn sie

a) auf gesetzlicher Verpflichtung oder vertraglicher Bindung beruhen,
b) aus den Jahresabschlussbuchungen resultieren,
c) zur Verwendung zweckgebundener Einnahmen erforderlich sind,
d) sich auf Verrechnungen innerhalb des Gesamthaushalts beziehen,
e) in sonstigen Fällen 20.000 EUR nicht übersteigen.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 5.000 EUR gelten in jedem Falle als nicht erheblich. Sie gelten als geringfügige über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. Abs. 1 S. 3 GO NRW und brauchen dem Rat nicht bekannt gegeben werden.


2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung / Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß
§ 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Lüdenscheid mit Schreiben vom 27.11.2024 angezeigt worden.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme im Rathaus (Zimmer 23) öffentlich aus und ist unter der Adresse www.kierspe.de im Internet verfügbar. dieser hat die Frist durch

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-verfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kierspe, 18. Dezember 2024



Olaf Stelse
Bürgermeister