Satzung vom 11.02.2026 zur Aufhebung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen - Stellplatzsatzung- vom 26.02.2019
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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Kierspe
Erschienen am 18.02.2026 im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises
Bekanntmachung
Satzung vom 11.02.2026 zur Aufhebung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen
- Stellplatzsatzung- vom 26.02.2019
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), n der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 10.02.2026 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Aufhebung
Die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen –Stellplatzsatzung- vom 26.02.2019 wird aufgehoben.
§2 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung gegen diese Satzung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Kierspe vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Kierspe, 11.02.2026
Olaf Stelse
Bürgermeister